Reichsbürger in Hamburg: So viele besitzen Waffen – ganz legal

Eine waffenrechtliche Erlaubnis berechtigt zum Erwerb und Besitz von Waffen. Sportschützen und Jäger brauchen beispielsweise so eine Erlaubnis. Auf diese Weise haben offenbar auch mehrere Hamburger Reichsbürger ihre Waffen – ganz legal – erworben.

In Hamburg haben sechs der Reichsbürger-Szene zugerechnete Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das teilte die Innenbehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zudem seien den Behörden 14 als rechtsextremistisch eingestufte Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis bekannt sowie eine Person, die dem neuen Extremismusbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werde.

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Während die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Hamburg, die eine Waffe erwerben und besitzen dürfen, seit Ende Februar um eine Person zurückging, nahm die Zahl der als Rechtsextremisten eingestuften Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis um zwei zu. Keine Veränderung gab es bei den Delegitimierern. Die Linksfraktion hatte die Zahlen zuletzt im März abgefragt.

Einzelfallprüfung bei Extremisten

Ziel der Behörden sei es, „Angehörigen extremistischer Szenen konsequent waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen beziehungsweise diese zu widerrufen“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer, der dpa. Dabei stünden die Waffenbehörde, die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts und das Landesamt für Verfassungsschutz in engem Austausch.

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„In jedem Fall, in dem es Hinweise darauf gibt, dass Personen einer extremistischen Ausrichtung folgen, erfolgt eine Einzelfallprüfung zur Versagung oder zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis“, sagte Schaefer. Seinen Angaben zufolge wurden seit Februar 2020 bei sechs Personen aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ seien es sieben, bei den „Delegitimierern“ zwei Personen gewesen.

„Enormes Gewaltpotenzial“ in Reichsbürger-Szene

Seit den Reichsbürger-Razzien müsse allen „das enorme Gewaltpotenzial klar sein, das von Reichsbürgern ausgeht“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, der dpa. „Die Tatsache, dass sich in diesen Netzwerken ehemalige Elite-Soldaten und Polizisten befinden, die im Umgang mit Waffen bestens ausgebildet sind, macht sie brandgefährlich.“ Auch in Hamburg dürfe deshalb nicht länger hingenommen werden, „dass Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppierungen legal Waffen besitzen dürfen“. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden „der Gefahr entschlossen entgegentreten und diese Leute konsequent und ausnahmslos entwaffnen“. (dpa)