„Zweifelsfrei erwiesen“: Nawalny wurde vergiftet – Merkel will „angemessene Reaktion“

Berlin –

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das sieht die Bundesregierung nun als „zweifelsfrei“ erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert.

„Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine „angemessene“ Reaktion zu beraten.

Merkel findet klare Worte

Merkel wählte außerordentlich klare Worte zum Fall Nawalny und machte ihre persönliche Betroffenheit deutlich. „Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands“, sagte sie. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Das Verbrechen gegen ihn richte sich „gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten“. Sein Schicksal habe weltweite Aufmerksamkeit erlangt. „Die Welt wird auf Antworten warten.“

Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, „vollumfänglich und mit voller Transparenz“ aufzuklären». Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Die Beziehungen zu Russland sind massiv erschüttert

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp.

Als Reaktion hatten zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Auch diesmal strebt die Bundesregierung ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Verbündeten an. Das machten sowohl Merkel als auch Maas deutlich. Wie die Reaktion ausfällt, „werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält“, sagte Maas.

Das könnte Sie auch interessieren:

Kämpfende Pythons bringen Dach zum Einsturz

Merkel sprach auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Fall, was ebenfalls zeigt, wie hoch sie die Bedeutung einschätzt. Die Bundesregierung informierte auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Labor-Befund. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass er vergiftet wurde. Die russische Regierung hatte die Einschätzung als vorschnell bezeichnet.

Die Charité teilte am Mittwoch mit, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Die Symptomatik der nachgewiesenen Vergiftung sei zwar zunehmend rückläufig. Nawalny werde aber weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf sei zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien weiterhin nicht auszuschließen.

Beschwerde vom Kreml: „Wurden nicht in Kenntnis gesetzt“

Der Kreml beschwerte sich, nicht sofort von den deutschen Behörden über die neuen Erkenntnisse informiert worden zu sein. „Nein, wir sind davon nicht in Kenntnis gesetzt worden“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Staatsagentur Tass. Nicht näher genannte Sicherheitskreise behaupteten weiter vehement, mehrere Labors in Russland hätten Proben untersucht und keine Giftstoffe entdeckt. Russische Agenturen zitierten sogar Nowitschok-Entwickler, dass Nawalny einen echten Anschlag mit dem Nervengift mit Sicherheit nicht überlebt hätte. „Dann wäre er schon längst auf dem Friedhof“, sagte Leonid Rink, der zu Sowjetzeiten an der Entwicklung beteiligt war.

Das Umfeld von Nawalny fühlt sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass der Befehl für den mutmaßlichen Giftanschlag von oberster Stelle gekommen sei. „Wer Nawalny im Jahr 2020 mit Nowitschok vergiftet, kann auch gleich ein Autogramm am Tatort zurücklassen“, schrieb Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow auf Twitter und veröffentlichte dabei die Unterschrift Putins.

Bundesregierung ist entschlossen, Russland Grenzen aufzuzeigen

Die sehr schnelle und klare Reaktion der Bundesregierung zunächst ohne die engsten Verbündeten zeigt, wie entschlossen sie ist, Russland Grenzen aufzuzeigen. Das hat mit einer Vorgeschichte zu tun. Vor einem Jahr stürzte der Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in der Nähe des Berliner Regierungsviertels die deutsch-russischen Beziehungen in eine Krise. Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, der in Untersuchungshaft sitzt. Sie geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von „staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation“ beauftragt wurde. Der Prozess soll am 7. Oktober beginnen.

Auch die Cyber-Attacke verärgert die Regierung

Daneben ist die Bundesregierung zutiefst verärgert über einen weiteren Fall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft derzeit befasst: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015.

Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hat auch diesen Angriff als „ungeheuerlichen“ Vorgang bezeichnet. (dpa)