Böllerverbot: Beschämende Reaktion von FDP und Union
Diese Silvesternacht war die Schlimmste seit Jahren, und sie war schlimmer als von vielen befürchtet – befürchtet vor allem von denen, die uns beschützen sollen und auf die wir vertrauen, wenn es gefährlich wird: Polizei und Feuerwehr. Im Fernsehen sahen wir einen Sprecher der Berliner Feuerwehr, der fast sprachlos und verzweifelt um Worte rang, als er die massiven und lebensgefährlichen Angriffe entfesselter Pyromanen auf Retter und Ordnungshüter bewerten sollte.
Aus deutschen Großstädten kamen Berichte, die eher aus Bürgerkriegsregionen stammen konnten: Polizei und Feuerwehr wurden aus wild gewordenen Horden mit lebensgefährlichen Raketen und Feuerwerkskörpern gezielt beschossen, wurden verletzt, sollten vertrieben und an ihren lebensrettenden Einsätzen gehindert werden. Keine Einzelfälle.
Was die Böllerei sonst wieder angerichtet hat, muss nicht detailliert wiederholt werden: Massive Luftverschmutzung, teilweise schwere Verletzungen vieler Menschen, Brände, verängstigte Haus- und Wild-Tiere. Es ist Silvester für Silvester das Gleiche und wird offensichtlich achselzuckend und routiniert hingenommen – von einer Bevölkerungsmehrheit, die seit langem gegen diese Knallerei ist, sich aber nicht wehrt. Wie sollte sie auch ?
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Aber diesmal war es so schlimm, dass nicht nur aus Umweltverbänden, sondern auch aus Polizei und Feuerwehr der Ruf kam nach einem Verbot dieser unsäglichen unheilvollen Böllerei. Es war ein geradezu verzweifelter Hilferuf der Opfer.
Beschämend, wie reflexartig aus CDU und FDP und später auch von der Bundesinnenministerine Faeser die Absage kam – ausgerechnet aus jenen Parteien, die doch ansonsten bürgerliche Werte wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das Verhalten von Kriminellen dürfe nicht bedeuten, „dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten“ – tönte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionen im Bundestag, Thorsten Frei. Ähnlich argumentierte die sozialdemokratische Innenministerin. Und Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP, ebenfalls Geschäftsführerin ihrer Bundestagsfraktion echote: „Ein allgemeines Böllerverbot wäre nicht zielführend, zumal Städte die Möglichkeit haben, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen.“
Muss es erst Tote geben?
Diesen beiden Politiker:innen möchte man für die nächste Silvesternacht die Mitfahrt in einem Einsatzfahrzeug von Polizei oder Feuerwehr in Berlin verordnen. Vielleicht kapieren sie dann, wie zynisch ihre Anbiederei an die Masse der „Knallköppe“ ist. Muss es erst tote Ordnungshüter geben, damit sie verstehen, dass Gesundheit und körperliche Unversehrtheit wichtiger sind als das Recht auf ohnehin sinnlose und auch ansonsten höchst schädliche Knallerei und Feuerwerk?
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Und geradezu dümmlich ist das Argument, „das Verhalten von Kriminellen“ dürfe nicht bedeuten, dass man den „vielen friedlich Feiernden“ den Spaß an der Böllerei nehme. Dann kann man doch – wie in den USA – jedermann das Recht geben, eine Waffe zu tragen. Daran hätten bestimmt auch ganz viele Männer und Frauen ihren Spaß, ohne gleich unschuldige Mitbürger abzuknallen. Sollen die nur deshalb nicht Waffen tragen dürfen, weil Kriminelle solche Waffen missbrauchen könnten?
Abstrus diese Vorstellung. Aber genauso abstrus ist es, wenn nach den Erfahrungen der vorigen Silvesternacht mit der Böllerei zum Jahreswechsel alles beim Alten bliebe.