Zoff um Bußgelder: Grüne wollen Scheuers Rückzieher stoppen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Doch die Grünen wollen das verhindern.

Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese seit Ende April geltende Regel findet Scheuer jetzt „unverhältnismäßig“ und möchte sie wieder zurücknehmen.

Mehr Bußgeld statt Fahrverbot

Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste dem zustimmen. 
Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist gelinde gesagt ungewöhnlich. 

Höhere Bußgelder statt Fahrverbot: Grüne wollen Scheuers Kehrtwende stoppen

Der Vorstoß für eine Änderung der Änderung löste Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.

Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen. „Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten.“ Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt.“

Grüne wollen Rücknahme der Sanktionen für Raser verhindern

Nun meldeten sich auch die Grünen zu Wort – sie wollen die geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Zehn Bundesländer wollen den Plänen Scheuers ihre Zustimmung verweigern, das wären 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer – eine klare Mehrheit gegen den Minister.

Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir riet Scheuer, „noch mal eine Nacht darüber zu schlafen“. Und Thüringens Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich stellt fest: „Es gibt kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche – daher würden wir einer Abschwächung der Strafen nicht zustimmen“. 

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Scheuer selbst verwies darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung bei Autofahrern sorgten. Wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer.