Fraktionsstatus weg: AfD zerlegt sich in Niedersachsen
Der Machtkampf bei der AfD in Niedersachsen zwischen radikalen und moderaten Parteimitgliedern hält an. Nach der Abwahl der Landesvorsitzenden Dana Guth geht der Streit in der Landtagsfraktion weiter – mit einem lauten Knall: Der Fraktionsstatus geht verloren.
Der Führungsstreit bei der niedersächsischen AfD zwischen radikalen und moderaten Kräften hat zum Bruch der Landtagsfraktion geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends haben die neunköpfige Fraktion verlassen, wie die AfD am Dienstag in Hannover mitteilte. Zuerst hatte das Politikjournal „Rundblick“ darüber berichtet. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin.
Niedersachsen: „Nach Vorkommnissen entschieden, Fraktion zu verlassen“
„Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein.
Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Der Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze, für die Guth nach bisherigen Angaben wieder antreten wollte.
Austritt aus Fraktion: Parlamentarischer Geschäftsführer geht von Coup aus
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von einem vorbereiteten Coup der drei aus.
„Enttäuscht und fassungslos nehmen wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur Kenntnis“, erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. „Wir halten den Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos.“
Bei AfD in Niedersachsen: Machtkampf zwischen Gemäßigten und Radikalen
Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet.
AfD: Machtkampf tobte hinter den Kulissen der Partei
Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, hatte Guth noch vor einer Woche angekündigt. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen“, hatte sie mitteilen lassen – tatsächlich tobte der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert weiter.
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In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger parlamentarische Rechte im niedersächsischen Landtag hat. Der neue Landesparteichef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen. (dpa/maw)
