Panzer für die Ukraine: Scholz zögern kostet Menschenleben
Endlich gibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Widerstand auf: Die Ukraine wird nun doch für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression deutsche „Marder“- Schützenpanzer bekommen. Das ist für sich genommen erstmal eine gute Nachricht, denn die Ukraine – das ist keine wohlfeile Plattitüde – verteidigt auch unsere Freiheit gegen einen Diktator, der außer Rand und Band geraten ist. Aber man muss zugleich fragen: Warum erst jetzt und warum hat es so lange gedauert?
Die Kette der deutschen Blamagen bei der höchst zögerlichen Unterstützung für die Ukraine ist lang. Sie fing an mit den 5000 Helmen, die Pannenministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) generös versprach und dabei nicht einmal merkte, wie peinlich die Chose war. Und diese Kette setzte sich fort mit jedem neuen Verweigern und Zögern von Olaf Scholz. Immer wieder musste national und international gedrängelt und geschubst werden, bis der SPD-Kanzler den nächsten Schritt bei der militärischen Hilfe für die Ukraine wagte.
So eben auch jetzt beim „Marder“. Seit langem bettelten und flehten Präsident Selensky und andere ukrainische Spitzenpolitiker um deutsche Panzer. Sie ernteten aus dem Berliner Kanzleramt Schweigen oder eine Abfuhr. Und Olaf Scholz, der seine Kommunikations-Defizite – Arroganz oder Unfähigkeit – zum Regierungsstil erhebt, verweigerte auch hier jegliche plausible Begründung.
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Kiew hätte seit Langem noch viel lieber den wirkungsvolleren „Leopard“-Kampfpanzer. Den gibt es (noch) nicht. Doch die Lieferung der leichteren „Marder“-Schützenpanzer ist für die Ukraine auch schon ein Fortschritt.
Absolut recht hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, wenn er die geplante „Marder“-Freigabe als „sehr, sehr spät“ bewertet. „Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben.“ Man möchte wetten, dass Kanzler Scholz diese bittere und plausible Rechnung von Hofreiter nicht kommentiert, was man dann auch mal zynisch nennen kann.
Kommt nach dem „Marder“ der „Leopard“?
Nach den traurigen Erfahrungen der Vergangenheit sind die nächsten Schritte leicht zu prognostizieren. Auch weiterhin verweigert die von Scholz geführte Bundesregierung die Lieferung der richtig schlagkräftigen „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sagte jedoch voraus: „Nach dem Marder kommt der Leopard“. Sie jedenfalls werde „nicht locker“ lassen. „Wir dürfen nicht wieder wochenlang warten. Dieser Krieg tobt täglich.“
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Das permanente Zögern von Scholz wird von Parteigängern des Regierungschefs als Umsicht glorifiziert. Es gelte, eine Ausweitung des Krieges vermeiden. Eine Eskalation könne in eine Katastrophe münden. Die Rede ist von „roten Linien“, die keinesfalls überschritten werden dürften. Dem allerdings ist entgegenzuhalten, dass man sich damit jeder Handlungsmöglichkeit nehmen würde. Wladimir Putin ist unberechenbar, er missachtet alle Regeln eines zivilisierten Miteinander der Völker. Rote Linien zieht er, wenn er will und aus welchem Anlass auch immer, oder er zieht sie eben nicht.
