„Einiges erreicht“ : Jens Spahn sagt, worauf es bei weiteren Corona-Schritten ankommt

Berlin –

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird am Montag, 20. April 2020, um 12.30 Uhr auf einer Pressekonferenz über seine Pläne für den Öffentlichen Gesundheitsdienst informieren. Es geht um die Frage, wie man den Öffentlichen Gesundheitsdienst verstärken kann.

Die Corona-Pressekonferenz mit Jens Spahn konnten Sie hier bei uns live im Video verfolgen. Dieses können Sie sich oben auch im Nachhinein noch einmal anschauen.

Die Pressekonferenz mit Jens Spahn in der Übersicht: die wichtigsten Stichpunkte

Wir fassen den Inhalt der Pressekonferenz hier für Sie in kurzen Stichpunkten zusammen.

Jens Spahn: „Wir haben mit den Maßnahmen der letzten Wochen schon einiges erreicht.“ So habe man es geschafft, die Steigerung der Zahlen in ein lineares Wachstum zu bringen. Auch sei zu keiner Zeit das Gesundheitssystem an seine Belastung gekommen.
„Heute beginnen erste Lockerungen von Maßnahmen“, so Spahn weiter. „Das ist ein schrittweiser Prozess, wo nach etwa zwei Wochen geschaut wird, welche Folgen das für das Infektionsgeschehen hat.“
Der Gesundheitsminister stellte klar: „Es braucht eine zügige und möglichst umfassende Meldung von Infektionen.“ Das sei auch wichtig für die Nachverfolgung der Kontakte. „Das funktioniert im Moment gut. Das muss aber auch funktionieren, wenn die Zahlen möglicherweise wieder steigen.“
Deshalb unterstütze der Bund die Länder mit einem Angebot aus zehn konkreten Punkten: Dazu zählt zum einen, dass es je 20.000 Einwohner ein Team von fünf Mitarbeitern im Öffentlichen Gesundheitsdienst geben soll. Zudem fördere der Bund die Länder finanziell und richte einen festen Ansprechpartner für die Ämter beim Robert Koch-Institut ein.
Es soll ein Förderprogramm von 150.000 Euro pro lokalem Gesundheitsamt geben, das für die Verbesserung der technischen Infrastruktur eingesetzt werde.
Jens Spahn: „Für Akzeptanz in der Bevölkerung ist es gut und richtig, dass wir ein einheitliches Vorgehen vereinbart haben.“
Zur Schritt-für-Schritt-Lockerung der Corona-Maßnahmen: „Entscheidender Faktor für alle Schritte ist: Wir müssen die Entwicklung in Deutschland zu jedem Zeitpunkt in einer Größenordnung halten, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst alle Kontakte innerhalb von 24 Stunden identifizieren kann.“ Auch dürften die Intensivstationen nicht überlastet sein.
Mit der aktuellen Zahl der Neuinfektionen könne der Gesundheitsdienst im Moment umgehen.
Die nun wieder steigenden Zahlen dürften keine Eigendynamik annehmen, auch nicht in einzelnen Kreisen. Spahn: „Das müssen wir schnell erkennen.“
Zur Tracing-App sagte der Gesundheitsminister, dass es eben eine Zeit dauere, bis alle Fragen zur Umsetzung geklärt seien. Es gehe sowohl um Datensicherheit (Angriffe durch Hacker) als auch um Datenschutz (Wer hat Zugriff auf die Daten). Auch müsse man entscheiden, wie sich die Daten in der App letztlich zusammensetzen sollen und welche genau aufgenommen werden.
Eine Knappheit an Textil- bzw. Alltagsmasken, die Außenstehende schützen sollen, sieht Gesundheitsminister Jens Spahn nicht. „Die Frage der medizinischen Schutzmasken, die vor allem VOR einer Infektionen schützen sollen – dort gelingt Zug für Zug die Beschaffung besser.“ Ab Mitte August würden dann auch viele Unternehmen in Deutschland viele Millionen medizinische Masken pro Woche herstellen. Das sei nach einer Ausschreibung vergangene Woche Fakt.
Zur Kritik am Auslaufen der telefonischen Krankschreibung sagte Jens Spahn, dass diese Entscheidung von der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen getroffen worden sei. Der Minister erklärte aber, über das Thema noch einmal sprechen zu wollen.

Corona-Krise: Bund will Kosten für ausländische Corona-Patienten übernehmen

Der Bund will die Kosten für die Behandlung schwerkranker ausländischer Corona-Patienten in Deutschland übernehmen. „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Mitteilung am Montag vor einer Sitzung des Corona-Kabinetts.

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Deutschlands Krankenhäuser versorgten auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 schwerkranke Corona-Patienten aus europäischen Partnerländern. Man sei bereit und in der Lage, weitere aufzunehmen. „Das ist unser Verständnis von europäischer Solidarität.“

Die Vorschläge zur Kostenübernahme liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, Behandlungskosten würden üblicherweise Ländern in Rechnung gestellt. Dies soll nun wegfallen. „Es handelt sich dabei ausschließlich um Covid-19-bedingte Notfälle, für die die jeweiligen Kapazitäten der betreffenden EU-Nachbarländer nicht ausreichen.“ Die mutmaßlichen Kosten bezifferte das Ministerium auf bis zu 20 Millionen Euro.

Die entsprechende Gesetzesänderung soll zunächst bis Ende September gelten. Damit würden auch „Unsicherheiten“ bei den Krankenhäusern beseitigt, hieß es.