„Querdenker“-Protest in Berlin: AfD soll Demonstranten in Bundestag eingeschleust haben

Berlin –

Am Mittwoch wird im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten. Parallel dazu finden vor dem Gebäude Demonstrationen statt. Die „Querdenker“ haben dazu aufgerufen – und sorgen mit üblen Parolen und unverhohlener Gewaltbereitschaft für Entsetzen. Die MOPO begleitet die Entwicklungen im Ticker.

AfD soll Demonstranten in Bundestag eingeschleust haben

15.30 Uhr: Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. „Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“

Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gingen am Mittwoch in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auf Twitter schrieb Kuhle, er sei sicher, dass die Personen von der AfD eingeschleust wurden.

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Demonstrant durchbricht Polizeikette mit Klavier

14.12 Uhr: Einer der „Querdenker“ hat am Mittag eine Polizeikette durchbrochen – mit einem Klavier. Das berichteten Journalisten vor Ort.

Polizei spricht von einzelnen Festnahmen

13.55 Uhr: Bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind in Berlin nach Angaben der Polizei Demonstranten festgenommen worden. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte n-tv am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.

Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als „komplex“. Er sei auch mit „viel Feingefühl“ zu führen. Zu Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen – in Form einer Beregnung.

AfD sorgt mit Plakat-Aktion für Empörung

13.25 Uhr: Die AfD hat derweil im Parlament mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten der Fraktion dazu auf, Plakate, auf denen ein Grundgesetz mit Trauerflor zu sehen war, „unverzüglich“ wieder zu entfernen. Die Plakate waren kurz vor der Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den freien Plätzen in den Reihen der AfD platziert worden.

Laut Hausordnung des Bundestages sind solche Aktionen im Parlament nicht erlaubt. „Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen“, heißt es darin.

Demonstranten attackieren Polizei

13.15 Uhr: Wie die Berliner Polizei auf Twitter schrieb, seien Beamte bei den Demonstrationen wiederholt attackiert worden: „ Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest.“

Polizei setzt Wasserwerfer ein

13.01 Uhr: Die Polizei hat bei Protesten gegen die Corona-Politik nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte begannen am Mittwochmittag mit dem Besprühen der Menschen, nachdem diese mehrfach zum Gehen aufgefordert worden waren. dpa-Reporter berichteten auch von Rangeleien und dem Einsatz von Tränengas. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen.

„Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde vom Versammlungsleiter um 12:06 Uhr für beendet erklärt“ twitterte die Polizei. Ein Sprecher verwies zudem auf eine Auflösungsaufforderung durch die Beamten, die den Bereich am Brandenburger Tor betreffe. Hintergrund seien Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.

Weiter hieß es von der Behörde: „Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.“

Teilnehmer zeigt Hitlergruß

12.15 Uhr: Wie schon bei den vorangegangenen „Querdenker“-Protesten sind auch in Berlin Menschen dabei, die aus ihrer völkischen Gesinnung keinen Hehl machen. So wie dieser abstoßende Herr:

Polizei fährt mit Wasserwerfern vor

12.11 Uhr: Die Polizei hat nahe dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer vorfahren lassen. Zuvor schrieben die Beamten bei Twitter, dem Leiter der Versammlung am Brandenburger Tor werde eine letzte Chance zum Umsetzen der Auflagen eingeräumt. Er werde aufgefordert, Einfluss auf die Teilnehmer zu nehmen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Sollte dies nicht funktionieren, bereite man die Auflösung der Versammlung vor. „Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen“, twitterte die Behörde. Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten folgten demnach viele der mehreren Tausend Demonstranten nicht.

Demonstranten sorgen mit Auschwitz-Parolen für Entsetzen

12.02 Uhr: Unter den Teilnehmern der Demos in Berlin-Mitte sind wie befürchtet auch wieder zahlreiche Rechtsextreme, Hooligans und Nazis. Einige von ihnen sollen nach Beobachtungen von Reportern vor Ort abscheuliche Parolen gerufen haben.

AfD-Abgeordneter ohne Maske berichtet von Konfrontation mit Polizei

11.55 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Viele Demonstranten wieder ohne Maske

11.50 Uhr: Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl aktuell auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.

Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.

Erwartete Teilnehmerzahl unklar

11.23 Uhr: Wie viele Demonstranten insgesamt erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Erste Demonstranten sind bereits da

11.10 Uhr: Nach Angaben der Polizei versammelten sich die ersten Demonstranten bereits am Mittwochmorgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zuvor angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Mehrere Demos wurden verboten

10.58 Uhr: Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium eigentlich verboten. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“. (dpa)