Genossenschaften kritisieren Senats-Deal mit Wohnungs-Initiativen
Die Wohnungsbaugenossenschaften haben die Vereinbarung des rot-grünen Hamburger Senats mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ kritisiert. Es sei falsch gewesen, deren Vorschläge den Bürgern nicht zur Abstimmung vorzulegen, sagte der Vorsitzende der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften, Matthias Saß, am Dienstag laut vorab veröffentlichter Erklärung bei der Jahresauftaktveranstaltung des Vereins. Die Vereinbarung werde den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verstärken und gefährde den Bau neuer Wohnungen durch die Genossenschaften erheblich.
Stadt und Volksinitiativen hatten sich im vergangenen November darauf verständigt, dass 1000 Sozialwohnungen pro Jahr mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung entstehen sollen. Zudem sollen städtische Wohnungen und Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Im Gegenzug hatten die Initiativen das Volksabstimmungsverfahren gestoppt.
„Wären starke Unterstützung bei Volksentscheid gewesen“
Durch die Verständigung hätten wenige Menschen „viel zu viel Einfluss auf etwas genommen, wofür wir schon seit gut 150 Jahren stehen: die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Teile der Bevölkerung, die wirklich darauf angewiesen sind“, sagte Saß. Er zeigte sich überzeugt, „dass unser Verein mit seinen gut 230.000 bei uns wohnenden Mitgliedern eine sehr starke Unterstützung gewesen wäre, wenn es zu einem Volksentscheid gekommen wäre.“
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Skeptisch äußerte er sich auch zu den Klimaschutzzielen der Stadt. Zwar sei Klimaschutz den Genossenschaften „eine Herzensangelegenheit“, sagte Saß. Entscheidend sei jedoch die Frage, wie sie bei den enormen Investitionen zur Erreichung der Ziele unterstützt werden können. „Wir sind uns einig, dass die Nutzungsgebühren für unsere Wohnungen nicht derart steigen dürfen, dass es den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet“, sagte er. (dpa)
