„Generalstabsmäßig“: Scholz kündigt Windkraft-Turbo an

Bislang stottert der Klima-Motor der Bundesregierung noch etwas. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber den Turbo angeschmissen – zumindest schon mal verbal. Vier bis fünf Windräder sollen bis 2030 im Schnitt gebaut werden – täglich! Damit würden Scholz und sein Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ein wichtiges Koalitions-Versprechen kraftvoll angehen – falls das alles so klappt.

Mit militärischem Vokabular muss man dieser Tage sehr aufpassen. Dennoch ging Scholz am Wochenende verbal in die Vollen. „Generalstabsmäßig“ wolle die Regierung den Ausbau der Windenergie nun angehen, sagte er der „BamS“. Hieße laut Duden wörtlich übersetzt: „mit militärischer Umsicht und Präzision“.

Habeck und Scholz umschiffen Prüfverfahren

Das klingt zwar deutlich zupackender und vor allem weniger bürokratisch als der vor ein paar Tagen vom Kollegen Habeck angekündigte „Windausbau-Beschleuniger“, mit dem laut dem Grünen-Minister eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Im Kern aber bedeutet es exakt das Gleiche.

„Gerade erstellen wir einen Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss, damit wir unsere Ziele für 2030 erreichen“, so Scholz. „Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie vorangekommen sind. Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden. Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein.“

Windkraft-Leistung soll fast verdoppelt werden

Rein aus Klimaschutz-Perspektive ist das sinnvoll: Insgesamt gibt es nach Branchenangaben in Deutschland derzeit mehr als 28.000 Windräder an Land mit einer Gesamtleistung von rund 58 Gigawatt. Ziel der Bundesregierung ist eine installierte Leistung von 115 Gigawatt bis 2030. Im Jahr 2022 aber wurden kaum Windräder gebaut – und das obwohl Scholz im Wahlkampf als angeblicher „Klima-Kanzler“ angetreten war.

Allerdings gibt es auch heftige Kritik an den Plänen von Scholz und Habeck. Der „Beschleuniger“ bedeutet im Kern nämlich auch: Prüfverfahren zu Natur- und Artenschutz werden in größerem Maße als bisher umschifft. Heißt: Ob etwa Vogelbestände durch ein Windrad gefährdet werden, soll deutlich weniger in ewig langen bürokratischen Prozessen ermittelt werden.

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Eine EU-Notfallverordnung aus dem Dezember regelt das: Ist ein Gebiet bereits für Windkraft ausgewiesen, entfallen künftig die Einzel-Prüfungen für Umweltverträglichkeit und Artenschutz der einzelnen Windräder. Und kleine Solar-Anlagen bis 50 Kilowatt sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn kein Veto vom Amt kommt.

Umweltverbände und Volksinitiativen reagierten empört. Dem Klima aber helfe das, sagte etwa Simon Müller vom Berliner Thinktank „Agora Energiewende“ der „Augsburger Allgemeinen“: „Im Bereich der Genehmigungen ist ein entscheidender Knackpunkt damit vorübergehend gelöst.“