Bezahlbarer Wohnraum: Hamburg scheitert mit Initiative im Bundesrat
Hamburg ist mit einer Gesetzesinitiative zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Bundesrat gescheitert. Die Initiative, mit der es möglich werden sollte, die Errichtung von geförderten Wohnungen bereits in Bebauungsplänen festzuschreiben, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit.
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD), die zuvor dafür geworben hatte, warf den Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung Blockadehaltung vor. „Diese Oppositionspolitik der CDU über den Bundesrat geht zu Lasten der Menschen mit niedrigem Einkommen in diesem Land, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sagte sie.
Nach den Hamburger Plänen sollte es für Städte und Gemeinden möglich werden, in Bebauungsplänen eine ausschließliche Errichtung förderfähiger Wohnungen festzulegen. Damit sollten Bauvorhaben an die jeweiligen Förderbedingungen gebunden und der geförderte Wohnungsbau planungsrechtlich besser abgesichert werden.
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Die Festsetzungsmöglichkeit sei „ein wichtiger und effektiver Hebel bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, sagte Pein. Sie würde dafür sorgen, dass sozialer Wohnungsbau in Metropolen und Ballungsräumen überhaupt noch umgesetzt werden könne. „Es ist bedauerlich, dass die große Mehrzahl der unionsgeführten Länder, wie zuletzt schon im Fall der hamburgischen Gesetzesinitiative zur Deckelung von Indexmieten, erneut eine Blockadehaltung eingenommen haben.“ Einzige Ausnahme sei das ebenfalls CDU-regierte Schleswig-Holstein gewesen. (dpa)
