Ausschreitungen in den USA: Trump droht: „Wenn geplündert wird, schießen wir“

Mit Blick auf die Proteste in Minneapolis gegen Polizeigewalt drohte Trump auf Twitter mit Konsequenzen. Er will der Nationalgarde den Schießbefehl erteilen, wenn Demonstranten anfangen zu plündern. Der Onlinedienst stufte seinen Tweet nun als gewaltverherrlichend ein. 

US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“, twitterte er in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

„Gewaltverherrlichend“: Twitter kommentiert Trump-Tweet 

„Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung“, stand am Freitag an der Stelle des Trump-Tweets. „Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen“, fügte das Unternehmen hinzu. Durch einen Klick ließ sich der Tweet daher wieder anzeigen.

Zwischen Trump und Twitter war es zuvor bereits zu einem heftigen Streit gekommen, nachdem der Onlinedienst erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte. Trump unterzeichnete daraufhin am Donnerstag ein Dekret, um Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook in den USA stärker zu kontrollieren. 

Hintergrund ist die Polizei-Gewalt gegen George Floyd

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Tod von George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt „völlige Führungslosigkeit“ vor. „Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.“ 

Dieser wies die Kritik in einer Pressekonferenz zurück. „Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark“, sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist. „Sie können sich verdammt sicher sein, dass wir das durchstehen werden.“

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. (dpa/vd)