Was ist da los? Habeck und Lindner siezen sich plötzlich

Eigentlich sind Robert und Christian ja Duz-Kumpels. Zumindest seit Ampel-Zeiten. Aber beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Nun ist zwischen dem grünen Wirtschaftsminister Habeck und FDP-Finanzminister Lindner ein Haushaltsstreit ausgebrochen. Und der wird ganz förmlich per Brief ausgetragen – und gesiezt wird sich plötzlich auch wieder.

Inhaltlich geht es im Kern um die Schuldenbremse – die Herzens-Angelegenheit des FDP-Chefs Lindner. Und um die Frage, für welche Vorhaben und Ministerien Geld ausgegeben werden kann im Haushalt 2024 unter der Prämisse, dass besagte Bremse eingehalten werden muss.

Habeck und Lindner: Vom Du zum Sie

Ungewöhnlich ist allerdings die Briefform: Allen Beteiligten war natürlich klar, dass die Schreiben bald bei der Presse landen – als erstes berichtete die „Zeit“. Habeck siezt Lindner in seinem Brief, den er stellvertretend für die grünen Ministerien schreibt. Die Schuldenbremse erkenne man grundsätzlich natürlich an.

„Vereinbart wurden aber ebenfalls politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen“, so Habeck. Sprich: Grüne Wünsche, die im Koalitionsvertrag stehen, benötigen Geld. Da in Lindners Haushalt dazu bisher keine Vorschläge stünden, könne er das Papier bisher „so nicht akzeptieren“. Man müsse unter anderem über „Einnahmeverbesserungen“ sprechen.

Das könnte Sie auch interessieren: „Generalstabsmäßig“: Scholz kündigt Windkraft-Turbo an

Lindner reagierte ebenfalls förmlich: Dass die Grünen die Schuldenbremse anerkennen, habe er „mit Erleichterung“ aufgenommen. Ansonsten aber sei er „überrascht“, schließlich seien die Eckpunkte schon im März 2022 beschlossen worden. Klar müsse Habeck sein: Steuererhöhungen gebe es nicht mit der FDP.

Wenig Verständnis für die Streithähne gab’s von den Dritten im Dreierbund: „Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren“, polterte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf Frage des „Spiegel“. Und weiter: „Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger und es löst keine Probleme.“ (km)