Koalitionszoff: Wie Scholz mit dem Streit zwischen Habeck und Lindner umgeht
Die Haushaltsdebatte ist, wie so oft, eines der Streitthemen der Regierungskoalition in Berlin. Erst kürzlich gelang ein Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner an die Öffentlichkeit, in dem die Politiker ihre jeweiligen Standpunkte in scharfem Ton vertraten. Jetzt äußerte sich ein Regierungssprecher zum Koalitionszoff.
In der haushaltspolitischen Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Er wolle dies nicht weiter bewerten, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin auf eine Frage nach dem teils scharfen Ton des Briefwechsels zwischen Habeck und Lindner.
Bundesregierung will Schuldengrenze einhalten
Büchner betonte insbesondere, dass die Bundesregierung sich einig sei, was die Einhaltung der Schuldenbremse angehe, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. „Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren sehr begrenzt sein werden und dass die Schuldenregel eingehalten werden muss. Und auf dieser Grundlage werden jetzt diese Haushaltsberatungen geführt.“
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Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vorsieht. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP wichtig, und auch Habeck betonte in seinem Schreiben ausdrücklich, die Grünen stellten die Regelung nicht infrage.
Wie wirtschaftet der Bund innerhalb des Budgets?
Strittig ist allerdings zwischen Grünen und FDP, wie der Bund innerhalb dieser Grenzen wirtschaften soll. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen erzielt werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ministerien haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe. Man wolle keine Wasserstände zum Stand der Gespräche wiedergeben, sagte Büchner. (dpa/mp)
