Dauerthema Wahlbetrug: Justizminister und Trump-Fan widerspricht US-Präsidenten
Washington –
Der amtierende US-Präsident Trump beklagt immer noch, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug „gestohlen“ worden sei. Nun widerspricht ihm ausgerechnet sein eigener Justizminister – der bisher stramm hinter Trump stand.
Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.
Washington: Justizminister widerspricht Trump öffentlich
Der Justizminister widersprach damit direkt Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
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Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe „nicht den Anflug“ einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. „Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.“
Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung „ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug“ gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.
William Barr gilt als enger Verbündeter Trumps
Barr ist ein enger Verbündeter Trumps. US-Medien berichteten, Barr sei am Dienstag im Weißen Haus gewesen. Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.
Biden war – wie in den USA üblich – Anfang November von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl ausgerufen worden. Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben. (dpa)
