Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Schlacht für Europa

Berlin/Brüssel –

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Es war schon alles bis ins Detail geplant: 17 Ministertreffen alleine von Juli bis Oktober.

Dazu als Höhepunkt der EU-China-Gipfel in Leipzig im September. Jetzt hat das Coronavirus erst einmal alles über den Haufen geworfen. Denn mit der Pandemie haben sich die Akzente deutlich verschoben.

Vieles wird jetzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) ankommen. Für die überzeugte Europäerin ist die EU-Ratspräsidentschaft die letzte Chance, ihrer bald endenden Amtszeit noch einen positiven Stempel im europäischen Sinne aufzudrücken.

Der Druck steigt

„Die ersten Erfahrungen mit der neuen Realität zeigen: Unsere Präsidentschaft wird nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden können“, schrieb Michael Clauß, deutscher EU-Botschafter in Brüssel jüngst in einer als vertraulich eingestuften Depesche an Berlin.

Dies betreffe die Umstellung von physischen auf virtuelle Treffen, die Verhandlungsmöglichkeiten massiv einschränke, aber auch die Inhalte. Es gehe um die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Wiederaufbau – und womöglich um die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich, mahnte Clauß. „Hieran wird der Erfolg unserer Präsidentschaft gemessen werden.“

Das sagt Angela Merkel zur Situation in Europa

Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft. „Dies muss Europa jetzt in der ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen. Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.“ Sie wolle, „dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können“.

Der Streit ums Geld

Konkret erklärte sich Merkel bereit, zur Bewältigung der Corona-Krise vorübergehend deutlich mehr Geld in die EU-Kasse einzuzahlen. Sie sprach sich für ein europäisches Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre aus, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Hier lesen Sie mehr: Merkel und Macron wollen 500 Milliarden Euro gegen die Corona-Wirtschaftskrise locker machen

Doch über allem schwebt der Streit um Corona-Bonds. Seit Wochen vergiftet die Endlosdebatte über die Bonds – gemeinsame Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung – das politische Klima.

Der Buhmann Deutschland

Die hoch verschuldeten und besonders stark von der Pandemie betroffenen Länder Italien, Spanien und Frankreich wollen die Corona-Bonds unbedingt.

Deutschland, die Niederlande und andere sind bislang strikt dagegen und stehen als Buhmann da. Vor allem Deutschland wird dabei oft verächtlich als Europas oberster Erbsenzähler kritisiert – ein hartherziger noch dazu.

Doch Merkel bleibt in Sachen Bonds reserviert. Die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden lehnt sie bislang ab – und argumentiert mit dem Zeitfaktor.

Angela Merkel: „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen“

Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die Kanzlerin.

„Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.“

Aufgeheizte Stimmung in Europa

Doch längst geht es nicht nur ums Geld, sondern um die Zukunft Europas, die einige bereits düster sehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird grundsätzlich, was die Zukunft der EU generell betrifft: „Wir erreichen den Moment der Wahrheit“, sagte er kürzlich der „Financial Times“.

Es gehe darum, „zu entscheiden, ob die Europäische Union ein politisches Projekt ist oder nur ein Marktprojekt“. Und fügte hinzu: „Wir brauchen finanzielle Transfers und Solidarität, damit Europa erhalten bleibt.“

Steht Europa auf dem Spiel?

Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht das so: „Wir erleben gerade einen historischen Moment, der einen politischen Qualitätssprung verlangt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er sehe das genau wie Macron: „Wir sind beide überzeugt, dass das europäische Projekt auf dem Spiel steht.“

Dabei geht es nicht nur um Bonds (hier lesen Sie mehr zu den Corona-Bonds). In Italien sitzt Conte zudem der EU-kritische Rechtspopulist Matteo Salvini im Nacken.

Corona ist leider nicht das einzige Problem

Dass einer wie Salvini so groß wurde und die Zustimmungswerte für die EU in Italien im Keller sind, zeigt aber auch: Die Enttäuschung rührt nicht erst aus der jetzigen Krise.

Sie richtet nur den Scheinwerfer auf alte Gräben in der Gemeinschaft der 27, die sich seit der Eurokrise 2008/2009 und der Flüchtlingskrise, die seit 2015 ungelöst ist, vertieft haben. Das gilt aber auch für den Brexit der Briten und für den Streit über den Rechtsstaat und die Grundwerte in Polen oder Ungarn, der in der Pandemie noch verbissener geführt wird.

Die Prognose

Deutschland steht in der Europäischen Union vor ganz schwierigen Herausforderungen. Die meisten Länder der Gemeinschaft beschwören zwar immer noch den Zusammenhalt und die Solidarität, aber in vielen strittigen Fragen wächst die Zahl der Blockierer und derjenigen, die wie Viktor Orbán in Ungarn im Alleingang alles auf die eigene nationale Karte setzen.

Andererseits hat die EU sogar in dieser Gemütslage in den ersten Wochen der Pandemie nach einigen Anlaufschwierigkeiten wichtige Entscheidungen getroffen, Schuldenregeln gelockert und Rettungsschirme mit gigantischen Milliardensummen aufgespannt.

Hoffnung für Merkel

Das macht Hoffnung, dass Merkel, die in der Pandemie bisher ein gutes Krisenmanagement beweist, die Chance hat, sich gegen die Fliehkräfte in der EU zu stemmen.

Aber vieles wird entscheidend davon abhängen, ob und wann die Corona-Krise überwunden sein wird. Eine Wirtschaft im Dauer-Lockdown dürften weder Deutschland noch Europa verkraften.