„Hummer-Essen“, rote Rosen: Gallinas Ex soll Steuergeld veruntreut haben

Restaurantbesuche und Babysitterkosten, Rosenstrauß und Mietwagen – mehr als 120 Mal soll sich der frühere Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg private Ausgaben aus der Fraktionskasse, also durch Steuergeld, erstatten lassen haben. Nun beginnt in wenigen Wochen der Prozess. Michael Osterburg ist der Ex-Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das Paar hat ein gemeinsames Kind.

Ab 19. April muss sich Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Bis zum 17. Mai sind neun Verhandlungstage angesetzt.

Die Summe der mutmaßlich veruntreuten Fraktionsgelder beträgt insgesamt knapp 33.000 Euro. Ursprünglich waren knapp 34.500 Euro angeklagt, allerdings wurde die Anschaffung eines Notebooks aus der Klage gestrichen, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Osterburg selbst hatte sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die vorgeworfenen Taten fallen auch in die Zeit, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Auch Gallina war von der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen als Zeugin befragt worden. Gallina und Osterburg sind seit Herbst 2019 getrennt. Bei der Befragung der Senatorin habe sich laut Staatsanwaltschaft „kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt“ für eine strafrelevante Beteiligung ergeben.

„Hummer-Essen“ für 250 Euro, 40 rote Rosen

Im Laufe der Ermittlungen waren Tausende Quittungen und Belege vom Landeskriminalamt überprüft worden. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. In den Hamburger Medien waren dabei immer wieder Details bekanntgeworden: etwa ein offensichtlich privates, aber von Osterburg über die Fraktion abgerechnetes „Hummer-Essen“ für 250 Euro auf Malta, bei dem auch Gallina anwesend war, oder der Kauf von 40 roten Rosen.

Die im Mai 2019 neu gewählte Bezirksfraktion der Grünen hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht, als sie im April 2020 Anzeige erstattet. Nach ihrer Amtsübernahme im Juni 2019 seien Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen aufgefallen, hieß es damals. Bis zu den Wahlen, zu denen er nach einer Niederlage im Kampf um einen Listenplatz nicht mehr antrat, war Osterburg Fraktionschef. Nach der Schlappe hatte er sich aus der Bezirkspolitik zurückgezogen. Auch aus der Partei ist er nach Angaben des Grünen-Landesverbands mittlerweile ausgetreten.

Das könnte Sie auch interessieren: Politik-Affäre: Die Justizsenatorin, ihr Ex-Partner und der grüne Spesensumpf

Da Osterburg sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, will die Staatsanwaltschaft vor Gericht neben den 162 Zeugen auch 347 Urkunden zur Beweisführung vorlegen.