Durchgesickert: Regierung will Grenzwert zur Regelverschärfung senken

Berlin –

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter – Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten deshalb am heutigen Mittwoch über eine Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Erste Details sind bereits durchgesickert.

In Deutschland sollen künftig schneller strengere Corona-Regeln eingeführt werden können: Kontaktbeschränkungen, eine verschärfte Maskenpflicht und Sperrstunden sollen demnächst sofort in Regionen gelten, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag hervor. 

Verschärfte Maskenpflicht, Beschränkungen bei Familienfeiern: Das könnte auf Deutschland zukommen

Demnach will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie bereits ab der 35 Fälle-Grenze einführen. Die verschärfte Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in der Beschlussvorlage weiter. Der Bund plädiert außerdem dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens zu diesem Zeitpunkt zu beschränken.

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Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem der dpa vorliegenden Entwurf offen gelassen.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit überhaupt nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen.

Details zum Beherbergungsverbot bislang offen

Außerdem in dem Entwurf enthalten sind weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen: Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot gehen aus dem Papier aber nicht hervor. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt. (mik/dpa)