Fall Nawalny: Moskau reagiert nach Attentat-Geständnis – Sanktionen gegen Deutschland!
Moskau –
Der Fall Nawalny spitzt sich weiter zu: Nachdem am Montag bekannt wurde, dass einer der mutmaßlich an dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker beteiligten Geheimdienstagenten das Attentat zugegeben haben soll, gibt es nun eine Reaktion aus Moskau. Der Kreml hat Sanktionen gegen Deutschland verhängt!
Russland hat Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr. Damit reagiert Moskau auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängt hat.
Fall Nawalny: Botschafter nicht über Gründe für Einbestellung informiert
Zuvor waren die Leiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens in Moskau zu einem Gespräch über den Fall des vergifteten Kreml-Kritikers in das russische Außenministerium eingeladen worden. Bei der Unterredung gehe es um neue EU-Sanktionen gegen Russland, teilte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Den Diplomaten sei eine entsprechende Verbalnote überreicht worden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren die Diplomaten zuvor nicht über die Gründe informiert worden. Die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, sprach von einer Einbestellung. Eine Bestätigung von deutscher Seite dafür gab es zunächst nicht. Die Rede war vielmehr von einer Einladung. Eine Einbestellung gilt als ernster Schritt in der Diplomatie.
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Die EU hatte wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Daraufhin hatte auch Russland Strafmaßnahmen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich angekündigt.
Das russische Außenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Die Länder, die diese Schritte eingeleitet hätten, hätten Russland und ihren EU-Partnern keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt.
Russland hält Sanktionen für nicht rechtmäßig
Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Nawalny selbst einen der mutmaßlichen Attentäter zu einem Geständnis gebracht haben soll. In einem spektakulären Bluff gab er sich als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes aus und entlockte dem Geheimdienstler brisante Details zu dem missglückten Anschlag. (mik/dpa)
