Trotz Gerichtsbeschluss: Corona: Hamburg will große Läden ganz öffnen lassen
In Hamburg sollen bald auch die ganz großen Geschäfte wieder vollkommen ihre Tore öffnen dürfen! Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Dienstag angekündigt, dass dies „der nächste sinnvolle Schritt“ sei – dabei zofft sich der Senat zurzeit vor Gericht mit Geschäften wegen der Corona-Begrenzung von Ladenflächen.
Als der Senat vor zwei Wochen die Öffnung der Geschäfte erlaubte, war die Freude bei den Unternehmen groß – nur nicht bei allen. Der Sportartikelriese „Sport Scheck“ aus der Innenstadt hatte gegen die Vorgabe der Stadt geklagt, die Ladenflächen auf 800 Quadratmeter zu begrenzen.
Das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst Recht, da dieses der Ansicht war, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch auf größeren Flächen gewährleistet werden können. Das Oberverwaltungsgericht kassierte diesen Beschluss jedoch jüngst wieder ein.
Betreiberin klagt per Eilantrag gegen Schließungen – mit Erfolg
Auch am Dienstag gab das Verwaltungsgericht einem weiteren Eilantrag gegen die Beschränkung statt. Die Betreiberin zweier Hamburger Sportwarengeschäfte hatte geklagt. Im Gerichtsbeschluss heißt es, die Untersagung des Betriebs auf einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern verletze die Antragstellerin in ihrer Berufsfreiheit.
Laut Auffassung des Gerichtes soll die Stadt ihre Vorgabe begründen und die Notwendigkeit der Einhaltung der Corona-bedingten Auflagen erläutern. Es sei nämlich nicht klar, welches Gesamtkonzept verfolgt wird und auf welchen Zeitraum dieses ausgelegt sei. Die Stadt hat auch in diesem Fall Beschwerde beim Oberlandesgericht erhoben – eine Entscheidung steht noch aus.
Corona-Regeln: Hamburg will große Läden ganz öffnen lassen
Jetzt steht eine großräumigere Öffnung doch plötzlich wieder im Raum – doch nicht aus Angst vor weiteren Klagen. „Aber faktisch, wenn es noch einen weiteren Lockerungsschritt geben kann, wäre es der nächste sinnvolle Schritt. Deswegen erwarte ich, dass die 800er-Grenze wahrscheinlich aufgehoben werden kann“, so Hamburgs Bürgermeister.
Dies sei aber möglicherweise mit weiteren Auflagen verbunden, etwa dass es Vorgaben wie Kundenzahl pro Quadratmeter geben könnte. Wichtig sei, weiterhin sicher durch die Pandemie zu kommen.
