Baerbock will Frauen in den Fokus nehmen: Was ist „feministische Außenpolitik“?
Für die einen ist es nur „Gedöns“, für andere die Verheißung auf eine bessere Zukunft: feministische Außenpolitik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will diese in der deutschen Diplomatie verankern. Was genau verbirgt sich dahinter?
„Wir rufen nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit“, sagte Baerbock bei der Vorstellung der Grundsätze. Es werde „nur“ umgesetzt, was im Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte stehe. Feministische Außenpolitik solle sich künftig durch alle Bereiche außenpolitischen Handelns ziehen, sagte Baerbock. Gleichzeitig versprach sie aber einen „Realfeminismus“. Es gehe um einen pragmatischen Ansatz. Sie kündigte die Berufung einer Botschafterin für feministische Außenpolitik an. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte, bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit könne man „auf die Hälfte des Potenzials – nämlich die Frauen – nicht verzichten“.
Förderprojekte werden an Gleichberechtigung ausgerichtet
Konkret soll die Vergabe von finanziellen Mitteln an Projekte im Ausland stärker an Kriterien der Gleichberechtigung geknüpft werden. Dies soll vor allem für das Entwicklungsministerium (Jahresetat: zwölf Milliarden Euro), aber auch für das Auswärtige Amt gelten. In Schulzes Haus sollen 85 Prozent der Förderprojekte Gleichberechtigung als Nebenziel und acht Prozent als Hauptziel haben.
Baerbock möchte Frauen künftig stärker in Friedensprozesse einbinden und auch in humanitären Notlagen die Bedürfnisse von Frauen stärker berücksichtigen – beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Außenwirtschaftspolitik soll stärker als bisher darauf abzielen, dass Frauen überhaupt arbeiten können und dabei faire Löhne erhalten. Dabei gehe es auch um den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, die überproportional häufig weibliche Arbeiterinnen betreffen.
Nur 26 Prozent deutsche „Botschafterinnen“
Die neuen Grundsätze sollen auch in Deutschland ihre Wirkung entfalten. Genauer: im Auswärtigen Amt und dem diplomatischen Dienst. Baerbock erklärte, nur 26 Prozent der deutschen Botschaften im Ausland würden von Frauen geleitet. Da sei noch „viel Platz nach oben“. Feministische Außenpolitik werde künftig in allen Fortbildungen des Dienstes zur Pflicht, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden, erklärte die Außenministerin.
Die Opposition gibt sich skeptisch und hält vor allem Baerbock zögerliches Verhalten vor: „Mit einer unmissverständlichen Positionierung an der Seite der protestierenden Frauen im Iran hätte die Bundesregierung zeigen können, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet“, sagte Jürgen Hardt (CDU). Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien „kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik“, sagte die Linken-Chefin Janine Wissler.
Lob für Baerbock von Hilfsorganisationen
Lob kam hingegen von Dagmar Pruin von „Brot für die Welt“: „Aus unserer Arbeit wissen wir, dass Hilfsprojekte dann besonders erfolgreich sind, wenn sie aus der Perspektive von Frauen gestaltet sind und Frauen in den Blick nehmen. Dann profitieren ihre Familien, Gemeinden und die ganze Gesellschaft.“
