Die politischen Geisterfahrer: Bei der FDP gilt das Motto „Zurück ins Gestern“
Jetzt zieht die Fünf-bis-sieben-Prozent-Partei FDP blank. In ihrer Profilierungsnot nach der Serie von Wahlniederlagen marschiert sie sogar gegen Europa, genauer gegen die EU. Der massive Schaden fürs Klima, das auf der Kippe steht, scheint ihr egal. Erst kommt die Partei, dann der Rest, und sei der noch so groß.
Schon kommenden Dienstag sollen die EU-Mitgliedsstaaten über die neuen strengen Klimaauflagen für neue Autos abstimmen. Die Regeln waren zwischen den Staaten längst verhandelt. Die Zustimmung schien nur noch Formsache: Nach 2035 dürfen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden.
Jetzt will die FDP als mit Abstand kleinste Ampelpartei die Bundesregierung zwingen, am Dienstag in Brüssel dieser – noch einmal: längst ausgehandelten – Neuregelung doch nicht zuzustimmen. Damit wäre das Verbrenner-Aus möglicherweise gescheitert.
Die FDP als politische Geisterfahrer
Über die Motive der politischen Geisterfahrer kann man nur spekulieren. Aber es liegt auf der Hand, dass die FDP die teilweise irrationale Liebe der Deutschen zu ihren Autos für sich ausbeuten will. Als Erster stellte sich vor ein paar Tagen Verkehrsminister Wissing von den Liberalen quer. Und dann kam Parteichef Lindner so richtig massiv: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden.“
Als Öko-Mäntelchen hängen die Liberalen sich zwar das Bekenntnis um, dann könnten Verbrenner-Autos doch mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, also Sprit aus erneuerbaren Quellen. Und sie nehmen für sich „Technologie-Offenheit“ in Anspruch. In Wahrheit aber ist das keine Alternative, denn diese E-Fuel-Technologie gilt als teuer und ineffizient. Ist ja auch gleichgültig. Hauptsache für die FDP: Das Verbot für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge ist im letzten Augenblick doch noch vom Tisch. Dann kann weiter gerast und die Umwelt verpestet werden.
Die Liberalen marschieren zurück ins Gestern
Das scheint die neue Marschrichtung der ob ihrer Wahlniederlagen verunsicherten Liberalen zu sein: zurück ins Gestern. Dem Klima zuliebe reden Umweltschützer schon seit Langem einem Ausbau der Bahn das Wort, wollen möglichst viele Menschen vom Auto auf die Schiene locken, da will die FDP einen Ausbau der Autobahnen forcieren.
Längst bewiesen und vielfach vorgerechnet wurde, dass ein Tempolimit sehr viel vom umweltschädlichen CO₂ vermeiden würde, das aus den Auspuffrohren geblasen wird. Die SPD ist für das Tempolimit, die Grünen sind es ohnehin. Auch eine Mehrheit der Deutschen will es. Die Freien Demokraten aber blockieren auch das. Autoraserei scheint das zu sein, was die Liberalen unter Freiheit verstehen.
Ob Verkehr oder Energie: Die FDP ist anderer Meinung
Das unwiderrufliche Ende der Atomenergie schien für Deutschland längst besiegelt. Die FDP aber nutzte die Energie-Krise, einer Wiedergeburt dieser hochgefährlichen Technologie plötzlich massiv das Wort zu reden.
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Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ab 2045 Öl- und Gasheizungen in Deutschland zu verbieten – auch nur wegen des Klimas – diffamieren die Leute von der FDP als „Verschrottungsorgie“. Dass wir eine Klimakatastrophe – wenn überhaupt – nur noch mit radikalsten Mitteln abwenden können, scheinen Lindner und Co zu ignorieren. Wie gesagt: Erst die Partei … und sollte die Welt untergehen, dann ist das bestimmt sehr viel später.
