Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, schießt zur Zeit vermehrt gegen den grünen Koalitionspartner.
  • Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, schießt zur Zeit vermehrt gegen den grünen Koalitionspartner.
  • Foto: imago/Chris Emil Janßen

paid„Gefährliche Symbolpolitik“: Rot-grüner Zank um Wohnungsbau

Es war ein gezielter Schuss vor den Bug. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nahm den grünen Koalitionspartner ins Visier und zerlegte dessen Parteitagsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende. „Gefährliche Symbolpolitik zu Lasten von Klima und sozialem Frieden“ sei der grüne Leitantrag, der vorsieht, die Klimaschutzauflagen im Wohnungsbau zu verschärfen. So sollen bei Neubauten grundsätzlich die Kriterien des „Effizienzhauses 40“ erfüllt werden. Zudem fordern die Grünen, dass bei vielen Neubauprojekten die Hälfte der Wohnungen sozial gefördert werden soll, statt bislang nur ein Drittel.


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