„Maximale Störung“: Legt die „Letzte Generation“ am Dienstag Hamburg lahm?
Das Ultimatum ist wie erwartet abgelaufen: Nachdem der Hamburger Senat die radikalen Forderungen der „Letzten Generation“ vergangene Woche entschieden ablehnte, könnte es nun wie von den Aktivisten angekündigt zu einer „maximalen Störung“ in der Hansestadt kommen. Hamburgs Polizei stellt sich auf entsprechende Aktionen ein.
„Die Hamburger Polizei bereitet sich intensiv vor und wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen konsequent einschreiten“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD).
Die Gruppe Letzte Generation fordert, dass die Stadt sich ihren Forderungen nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise anschließt. Andernfalls wollen sie ab Dienstag „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ sorgen, wie sie in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hatten. Tschentscher lehnte ab.
Ab Dienstag: „Letzte Generation“ will für „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ sorgen
Der Senat hatte das Schreiben zur Prüfung strafrechtlicher Aspekte an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Aus polizeilicher Sicht sei der Sachverhalt klar und zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hieß es dazu in der Innenbehörde. In Betracht komme hier insbesondere der Paragraf 106 Strafgesetzbuch, Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Die Staatsanwaltschaft gab den Fall an den zuständigen Generalbundesanwalt weiter.
„Bei allem Verständnis für Engagement im Klimaschutz – der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, ist zutiefst undemokratisch und kann nie legitim sein“, sagte Grote. „Ein demokratischer Staat darf sich nie durch Drohungen in seinem Handeln beeinflussen lassen.“
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Drohung. „Den vorliegenden Brief der Letzten Generation finde ich völlig daneben“, sagte die Grünen-Politikerin der MOPO. „Erpressungsversuche dieser Art erweisen dem wichtigen Kampf gegen die Klimakrise einen Bärendienst.“ Sie warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Wir brauchen weiterhin einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz.“
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Der Umweltexperte der Linksfraktion, Stepahn Jersch, zeigte Verständnis, wenn klimabewegte Menschen angesichts der Klimakatastrophe verzweifeln. „Trotzdem kann es nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Demokratie sein, die eigenen Forderungen ultimativ mit der Drohung einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ zu untermauern.“ (dpa)
