Seehofer im MOPO-Interview: „Wir werden jetzt die Schleierfahndung intensivieren“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt dem weiter grassierenden Coronavirus den Kampf an: Für den ab 2. November geltenden, neuen Lockdown mobilisiert er sämtliche Kräfte der Bundespolizei und will verstärkt an Bahnhöfen, Grenzübergängen und an Flughäfen kontrollieren lassen, vor allem in Großstädten – ohne dafür die Grenzen erneut zu schließen: „Schleierfahndung“ nennt sich das. Im MOPO-Interview erklärt er, wie er sich das vorstellt.

Ab Montag sind Kulturstätten, Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Co. wieder im ganzen Land geschlossen, von touristischen Reisen wird dringend abgeraten – auch innerhalb Deutschlands. Horst Seehofer und sein Innenministerium haben Regelbrechern den Kampf angesagt: „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dafür wird die Bundespolizei tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen“, sagte Seehofer gegenüber der MOPO. 

Seehofer: Tausende Zusatzkräfte für Kontrolle der Corona-Regeln

Denn tatsächlich ist die Kontrolle der Regeleinhaltung zunächst Sache der Bundesländer und ihrer Polizei: Ist sie gut aufgestellt und meint, die Regeln mit eigenen Kräften kontrollieren zu können, bleibt deren Aufgebot nahezu unberührt – ansonsten wird die Bundespolizei dazubeordert.

Da Hamburg eine eigene Bundespolizeiinspektion hat und die Behörden (Bundes- und Landespolizei) bereits zu Pandemiebeginn ihre Zusammenarbeit intensiviert haben, werden in Hamburg keine zusätzlichen Kräfte erwartet.

Deutlich mehr Kräfte werden dafür in Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Dortmund gebraucht, wie die MOPO aus Kreisen des Innenministerium erfuhr. Allein 500 Bundespolizisten wurden vor zwei Wochen bereits in die Hauptstadt geschickt, um die Einhaltung der gültigen Corona-Regeln in Bezug auf korrekte Abstände und Maskenpflicht zu kontrollieren. 

Innenminister Horst Seehofer will Schleierfahndung intensivieren

Zusätzlich kündigte Seehofer an, die Einreise nach Deutschland, insbesondere aus Risikogebieten, an Flughäfen, Bahnhöfen und „auf den Straßen“ deutlich strenger zu kontrollieren.

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Und: „Dazu wird die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, um auch bei denjenigen, die per Auto aus Risikogebieten einreisen, auf die Einhaltung der Corona-Bestimmungen kontrollieren zu können“, so Minister Seehofer.

Bei Verdacht: Bundespolizei schickt Daten ans Gesundheitsamt 

Sollten die Zusatzkräfte, die bei Bedarf überwiegend an Wochenenden eingesetzt werden, Widersprüchliches feststellen oder nur den kleinsten Verdacht schöpfen, können sie die Daten der Kontrollierten aufnehmen, speichern und an das zuständige Gesundheitsamt schicken lassen – „zum Zwecke der dortigen Prüfung oder gegebenenfalls Einleitung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen“, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums.

Was man unbedingt durch die verstärkten Maßnahmen vermeiden wolle: erneute Binnengrenzkontrollen wie während des ersten Corona-Lockdowns. „Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Coronavirus und erforderte damals zunächst rasches Handeln in einer unbekannten und sich dynamisch entwickelnden Gesamtlage“, so der Sprecher weiter. Damals hätte es noch keine ausreichenden Erfahrungen bei der Pandemiebekämpfung gegeben. „Das ist heute anders.“