Neues Datum im Raum: Lockdown-Verlängerung droht – erste Details zu schärferen Regeln

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereiteten die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vor. Am Sonntagabend wurden dazu erste Details bekannt. Auch ein neues Enddatum für die aktuellen Corona-Maßnahmen steht im Raum.

Ohne Verlängerung müssten die aktuell gültigen Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen, doch danach sieht es aktuell nicht aus: Wie der „Spiegel” und das Wirtschaftsmagazin „Business Insider” unter Berufung auf Beschlussvorlagen und Länderkreise berichten, sollen die aktuellen Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Sollten die Corona-Fallzahlen bis dahin bundesweit nicht massiv sinken, könnten die Maßnahmen laut einem Bericht der „Bild” automatisch um 14 Tage verlängert werden.

Corona-Regeln: Erste Details zu schärferen Kontaktbeschränkungen

Zudem drohen schärfere Kontaktbeschränkungen. „Business Insider” zitierte aus einer Beschlussvorschlage mit Stand Samstag 19.00 Uhr des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz: „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Eigene Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen”, heiße es dort.

Laut „Bild” sollen diese schärferen Kontaktbeschränkungen ab dem 1. Dezember bis zum 17. Januar gelten. Für Weihnachten soll es dem Bericht zufolge jedoch Sonderregeln geben.Für Silvester streben die SPD-geführten Länder offenbar ein bundesweites Feuerwerksverbot an (mehr dazu lesen Sie hier in unserem Newsticker).

Söder: Kein Grund zur Entwarnung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am frühen Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin”, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deswegen „werden wir den Lockdown sicherlich zu verlängern vorschlagen. Und an einigen Stellen – insbesondere in den Hotspots – auch deutlich zu vertiefen.”

Für die Staatskanzleichefs der Länder war es ein arbeitsreiches Wochenende: Gleich mehrfach schalten sie sich in unterschiedlichen Runden zusammen, um ihr weiteres Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Am Montag wollten ihre Chefs die Vorlage der Länder für die Beratungen mit Merkel an diesem Mittwoch festzurren – damit es nicht wieder so konfliktträchtig abläuft wie in der Vorwoche.

Merkel will gemeinsame Antwort von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Finanzminister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte, welche Maßnahmen genau ergriffen würden, „dem kann ich und will ich heute nicht vorgreifen”. Sie versicherte: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen. Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt diesmal sehr intensiv.” Tatsache sei, „dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen”.

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Auch Scholz sagte, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.”

„Viel erreicht, aber nicht genug”

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Organisation einer Länder-Linie zuständig, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug.” Er ergänzte: „Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen.”

Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants geschlossen. Am Sonntag meldete das RKI 15.741 Fälle, die von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden übermittelt wurden. Am Sonntag vor einer Woche lag die Zahl bei 16.947. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden. Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation steigt laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin weiter, aber zuletzt weniger stark. (due/dpa)