Sogar mit Foto: Nach Thüringen-Wahl: Politiker zitiert Hitler

Erfurt/Berlin –

Hält die Thüringer CDU dem Druck stand? Will sie tatsächlich mit dem neuen FDP-Regierungschef zusammenarbeiten, auch wenn die AfD mit im Spiel ist? Parteichefin Kramp-Karrenbauer zürnt – und droht jetzt sogar. Und Bodo Ramelow – der bisherige Ministerpräsident – hat auf Twitter Hitler zitiert…

Bodo Ramelow mit Hitler-Zitat auf Twitter

Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.

Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. 

AKK nach Wahl in Thüringen stinksauer

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte sie im ZDF. Sie ist offensichtlich stinksauer…

Die Konsequenz: Eine Zusammenarbeit mit Kemmerich wäre ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe.

Hier mehr lesen: AfD sorgt für Wahl-Beben in Thüringen – Linke-Chefin reagiert mit eindeutiger Geste

Zur Erinnerung: Kemmerich war am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich letztlich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. 

Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt. Der Plan droht also noch vor seiner Umsetzung zu scheitern…

Nach Kemmerich-Wahl: Thüringer CDU bei Regierungsbildung nicht abgeneigt

Aber die CDU ist offenbar nicht ganz abgeneigt: Die Partei erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. „Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Entwicklung in Thüringen belastet übrigens auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als Dammbruch und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. 

Ärger innerhalb der FDP nach Kemmerichs Wahl in Thüringen

In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist nämlich auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: „Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen.“

Auch die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen Thomas Kemmerichs bei seiner Wahl Ministerpräsidenten scharf kritisiert (hier mehr lesen).

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Köln gab es beispielsweise eine spontane Demo. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. (dpa/dok)