Polit-Talk: Als Norbert Röttgen spricht, reicht es einem der Gäste bei „Anne Will”

Berlin –

So richtig konnte sich Anne Will nicht entscheiden, welches Thema sie am Sonntagabend in ihrem TV-Talk besprechen wollte. Hamburg-Wahl, Thüringen-Krise, Hanau-Anschlag – alles irgendwie spannend.

Also entschied die ARD-Talk-Lady, keinen Entscheidung zu treffen – und über alles ein bisschen zu reden. Das ist selten eine gute Idee und sollte auch bei der Sendung „Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?“ nicht wirklich funktionieren. Aber der Reihe nach.

Anne Will: Giffey und Habeck bei Polit-Talk dabei

Zwei Frauen und drei Männer nehmen am Sonntagabend auf den cremefarbenen Ledersesseln im TV-Studie in Berlin-Adlershof Platz, um über den bunten Strauß an Themen zu diskutieren. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Grünen-Chef Robert Habeck, und „Zeit”-Journalist Yassin Musharbash.

Nach Hamburg Wahl: Giffey geht nicht auf Debatte ein

Von Franziska Giffey will die Moderatorin wissen, was bei der Wahl in Hamburg eigentlich für die SPD drin gewesen wäre, wenn nicht Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die interne Wahl um den Parteivorsitz gewonnen hätten, sondern das auch von Giffey favorisierte Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Auf die Debatte aber will sich die Bundesfamilienministerin nicht einlassen. „Ich freue mich, und für mich ist das Glas für die SPD überhaupt nicht halbleer, sondern es ist voll“, sagt Giffey.

„Wenn man aus diesem Ergebnis Lehren zieht, kann die SPD auch anderswo wieder erfolgreich sein“, sagt die Frau, die die Berliner Genossen mutmaßlich bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidatin anführen wird.

Grünen: Habeck kontert Vorwürfen von Anne Will

Giffey deutet damit schon jetzt an, welchen Kurs sie der Berliner SPD verordnen will: einen radikal pragmatischen. Was die chronisch linke Hauptstadt-Genossen dazu sagen, wird noch interessant.

Grünen-Chef Habeck muss sich von Will ein schlechtes Erwartungsmanagement vorwerfen lassen, schließlich hätten er und andere Vertreter der Ökopartei auch öffentlich mit einem möglichen Wahlsieg der Grünen in Hamburg kokettiert. Habeck kontert die Attacke der Moderatorin mit dem Hinweis, dass die mehr als 24 Prozent der Partei das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene in der Geschichte der Grünen seien.

„Zeit”-Journalist: Wahl in Hamburg kein Beginn einer Trendwende

Er sehe nicht ein, daran etwas schlecht zu reden, sagt Habeck. „Uns war klar, dass die SPD in ihrer engen Verbindung mit der Wirtschaft eine Art Bayern-München-Position in Bayern aufgebaut hat”, fügt der Grünen-Chef hinzu. Die Hamburger Grünen seien eher in der Position von Mönchengladbach oder Dortmund gewesen.

„Zeit”-Journalist Musharbash widerspricht der These, dass die Hamburg-Wahl große Relevanz für den Bund habe, auch nicht für die weitere Entwicklung der AfD.

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„Ich sehe nicht, dass es eine bundesweite Signalwirkung hat, wenn die AfD in einer Stadt mit 1,8 Millionen Einwohnern 0,9 Prozent der Stimmen verliert. Das sind ein paar tausend Stimmen“, sagt der „Zeit”-Journalist. Hamburg sei deshalb mitnichten der Beginn einer Trendwende.

Anne Will: Wie sind die Pläne für Thüringen?

Seit Wochen suchen die Parteien fieberhaft nach einem Ausweg aus dem Thüringen-Dilemma, und natürlich gelingt es auch der Talk-Runde am Sonntagabend nicht, den gordischen Knoten zu lösen. CDU-Vorsitzendenaspirant Röttgen wiederholt die in Berlin gängige Forderung, dass die CDU Grenzen nach rechts und nach links ziehen müsse.

„Es wäre ein schwerer Fehler, das nicht zu tun“, sagt Röttgen, weshalb eine Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch Abgeordnete der CDU aus seiner Sicht ein No-Go ist.

Eine richtige Lösung für das Dilemma hat Röttgen auch auf Nachfrage nicht zu bieten, er deutet aber an, dass ihm ein dritter Wahlgang lieb wäre, bei dem die relative Mehrheit der Stimmen im Landtag reichen würde.

„Zeit”-Journalist Musharbash reicht es irgendwann. Er wirft dem CDU-Mann vor, die falschen Prioritäten zu setzen. „Wenn bei Ihnen zu Hause der Dachstuhl brennt, dann ist vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt, um nach Schimmelflecken hinter der Waschmaschine zu suchen“, sagt er.

Klar ist, dass das Thema auch in den kommenden Wochen noch Gesprächsstoff liefern wird.

Nach Hanau: Muslimische Verbände mehr miteinbeziehen

Im letzten Drittel kreist die Runde um den rechtsextremen Terror-Anschlag von Hanau. Musharbash lobt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Satz, dass der Rechtsextremismus nicht mehr durch Bezüge zum Linksextremismus relativiert werden dürfe, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Sicherheitsbehörden in ihren Statistiken 700 islamistische Gefährder führten, aber nur 53 rechtsextremistische.

„Jeder weiß, dass diese Zahl ein Witz ist“, sagt der Investigativ-Reporter und wird den Behörden einen Laissez-faire-Umgang mit Rechtsextremismus vor.

Was ändert sich nach Hanau? „Das weiß ich nicht“, gibt Grünen-Chef Habeck zu. Er habe den Eindruck, dass in der Gesellschaft etwas passiere, allerdings reiche das noch nicht. Innenminister Seehofer müsse die Vertreter der muslimischen Verbände in sein Ministerium einladen, fordert Habeck.

Fazit: Eine richtige Diskussion kommt nicht zustande 

Außerdem erwarte er von den Behörden die gleiche Härte beim Kampf gegen den Rechtsextremismus, wie beim Kampf gegen die Rote Armee Fraktion in den 1970-er Jahre. „Es geht darum, die Selbstverständlichkeit von muslimischem Leben in Deutschland zur Staatsräson zu machen“, sagt er außerdem.

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Misslungen war die Sendung von Anne Will nicht, was vor allem an den starken Beiträgen von Yassin Musharbash lag. Eine richtige Diskussion allerdings kam auch nicht zustande. Angesichts der drei Großthemen und der begrenzten Zeit war das auch kaum möglich.

Will und ihre Redaktion hätten sich besser auf ein Thema konzentriert. Manchmal ist weniger mehr.(RND)