Verschärfte Corona-Regeln: Hamburg: So kontrollieren Polizei und Bezirke
Die FDP hält die neuen Regeln für „nicht nachvollziehbaren Wirrwarr“, die rot-grüne Regierung verteidigt ihren Entschluss und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm, fragt: Wer soll die Einhaltung überhaupt kontrollieren? Wegen der steigenden Infektionszahlen hat der Hamburger Senat entschieden, die Corona-Regeln zu verschärfen. Seit Montagmorgen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch an ausgewählten öffentlichen Plätzen Pflicht. Eine Regelung, die jetzt für Diskussionsstoff sorgt.
„Personell sind wir ohnehin schon am Limit. Die Kontrolle der Maskenpflicht darf nicht zu Lasten der ohnehin schon ausgedünnten Polizei gehen“, sagt der Hamburger Landesvorsitzende der GdP Horst Niels zur MOPO. Er befürchtet, dass die Beamten neben den ohnehin wachsenden Aufgaben verstärkt für die Kontrollen der Maskenpflicht eingesetzt werden. Und fordert eine Verteilung auf mehrere Schultern.
Verschärfte Corona-Regeln in Hamburg: So kontrollieren Polizei und Bezirke
Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, kontert: „Die Kontrollaufgaben werden von unterschiedlichen Behörden in eigener Zuständigkeit wahrgenommen, die sich dazu abstimmen.“ Jeder Bezirk kümmere sich um sein Gebiet, ziehe Behörden wie das Amt für Arbeitsschutz und das Gesundheitsamt in die Planungen mit ein – auch die Polizei sei „im Rahmen der üblichen Sicherungs- und Kontrollaufgaben“ involviert.
Und während der GdP die ausgeweitete Maskenpflicht Sorgen bereitet, gibt sich die Hamburger Polizei zuversichtlich: Die zusätzlichen Kontrollen würden im Alltag mitlaufen und vom Streifendienst der jeweiligen Wachen durchgeführt, so Pressesprecherin Sandra Levgrün zur MOPO. „Die Kommissariate sind informiert und haben das im Auge. Wenn wir das Gefühl haben, dass es an einigen Stellen nicht funktioniert, werden wir verstärkt kontrollieren.“ Auch Schwerpunkt-Einsätze seien geplant.
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Doch wie bewerkstelligt die Polizei die dazugekommenen Aufgaben? Levgrün: „Wir haben dank Corona in anderen Bereichen weniger zu tun als sonst. Dazu zählen Fußballspiele und andere Großveranstaltungen, die wir normalerweise mit erheblichem Kräfteaufwand bedienen würden. Das machen wir momentan nicht.“ So würden entsprechend Kräfte zur Verfügung stehen.
Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte.
Marius Roeer
Falko Droßmann (SPD), Leiter des Bezirksamts Mitte, ist mit seinem Team unter anderem für den Bereich rund um die Reeperbahn zuständig. Dort müssen Passanten an vielen Ecken am Wochenende künftig Masken tragen. Sein Team – bestehend aus Gewerbe- und Lebensmittelkontrolleuren oder Mitarbeitern aus dem Bereich Ordnungswidrigkeitenmanagement – kümmert sich vor allem um die Kontrolle der Gaststätten und der Bars – oftmals auch in Begleitung der Polizei.
„Wir haben hier mit am meisten zu leisten“, sagt Droßmann gegenüber der MOPO. Und ist sich auch möglicher Konsequenzen bewusst: „Wenn wir hier in Mitte einen großen Ausbruch haben, dann bleiben andere Dinge im Bezirksamt liegen. Denn dann brauchen wir viele Mitarbeiter für die Kontaktnachverfolgung.“
Steve T. (35), Outdoor-Guide aus Chemnitz: „Die Maskenpflicht ist sicherlich richtig. Aber es müsste viel besser darauf hingewiesen werden. Ich habe davon erst von einem der Schiffsführer erfahren. Es hängen nur ein paar kleine Schilder und es ist unklar, für welche Bereiche das gilt. Das kann schnell zur Kostenfalle werden, wenn man sich nicht gut informiert.“
Florian Quandt
Seit Montag gilt: In öffentlichen Gebäuden, Restaurants, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und auf bestimmten Hamburger Straßen und Plätzen muss zu bestimmten Zeiten eine Maske getragen werden – ein Gesichtsvisier ist nicht mehr ausreichend. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro.
Neue Regeln: Hier muss jetzt auch tagsüber eine Maske getragen werden
Zu den öffentlichen Plätzen zählen zu bestimmten Tageszeiten die Reeperbahn mit mehreren Seitenstraßen, die St.-Pauli-Landungsbrücken und das Schulterblatt im Schanzenviertel. Auch am Ballindamm an der Binnenalster, am Steindamm und am Steintorplatz am Hauptbahnhof sowie in der Straße Mühlenkamp im Bezirk Nord gilt die Maskenpflicht.
Claudia (51, Stadtplanerin) aus der Neustadt mit Tochter Tochter Hanne (16): „Wir bummeln auf dem Weg in die City an der Elbe entlang. Hier eine Maske zu tragen, ist zwar keine schlimme Einschränkung, aber die Reglung ist doch total kompliziert mit unterschiedlichen Uhrzeiten und Einschränkungen ab bestimmten Hausnummern. Wie will man das je kontrollieren? Aber ich trage lieber draußen eine Maske, als hinterher andere Einschränkungen hinnehmen zu müssen.“
Quandt/ Florian Quandt
Zuerst von der neuen Maßnahme betroffen waren am Montagmorgen die St.-Pauli-Landungsbrücken: Montags bis freitags muss dort von 6 bis 18 Uhr eine Maske getragen werden, am Wochenende von 11 bis 18 Uhr. Der Großteil der Menschen hielt sich an die neuen Regeln, bemängelte aber, dass Hinweisschilder fehlten.
Kevin B. (30, Lehrer), Lehrer aus Bonn mit Janine S. (19), Auszubildende: „Wir wussten heute Morgen noch nichts von der Maskenpflicht. Glücklicherweise wurden wir an einem Info-Stand beiläufig darauf hingewiesen. Die Maskenpflicht nervt zwar generell, aber besser Maske als Corona. Es hat sich ja als sinn- und wirkungsvoll erwiesen.“
Quandt/ Florian Quandt
Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wirft dem Senat vor, mit den neuen Regeln zur Maskenpflicht Verwirrung zu stiften. Statt nachvollziehbare Regeln fürs Maskentragen im öffentlichen Raum zu beschließen, wird die Stadt an gleich zehn Stellen mit völlig unterschiedlichen Festlegungen überzogen“, kritisierte sie. Und sagte weiter: „Maskenpflicht mal tagsüber, mal nachts, mal am Wochenende, mal unter der Woche und am absurdesten am Mühlenkamp in Winterhude nur vor bestimmten Häusern wegen einer Baustelle.“ Mit einem solch „undurchsichtigem Maskenwirrwarr“ schädige die rot-grüne Regierung die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.
„Maskenwirrwarr“: FDP-Kritik – so reagiert Melanie Leonhard (SPD)
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verteidigte die ausgeweitete Maskenpflicht. Sie sei wichtig, um unter dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche zu bleiben. „Wir sehen auch Chancen, dass man jetzt noch zu einer Situation kommt, wo sich die Neuinfektionszahlen einpendeln.“ Sollten die Fallzahlen weiter steigen, schließt Leonhard zudem weitere Einschränkungen nicht aus. Denkbar seien eine nächtliche Sperrstunde und weniger erlaubte Gäste bei privaten Feiern.
