Farbanschlag vor Königsbesuch: Polizei lässt Aktivisten wieder frei
Aufregung in der City: Die „Letzte Generation“ hat einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt – ausgerechnet einen Tag vor dem Hamburg-Besuch des britischen Königs Charles III. und seiner Frau Camilla. Bürgermeister Peter Tschentscher verurteilt die Aktion. Inzwischen sind die beiden an dem Anschlag beteiligten Aktivisten wieder auf freiem Fuß.
Zwei Klimaaktivisten haben das Hauptportal am Rathausmarkt mit orangener Farbe besprüht, die sie in Feuerlöscher gefüllt hatten. Es handelt sich laut Polizei um einen 19-Jährigen und einen 24-Jährigen.
Die beiden wurden aufs Kommissariat gebracht. Inzwischen sind die Aktivisten wieder freigelassen worden, da keine Haftgründe vorlagen, wie die Polizei bestätigte. Da die Farbe offenbar leicht abzuwaschen ist, sei fraglich, ob der Tatbestand einer Sachbeschädigung überhaupt vorliegt. Nach MOPO-Informationen hat der 24-Jährige bereits an der Straßenblockade an den Elbbrücken am vergangenen Samstag teilgenommen.
Am morgigen Freitag will sich das britische Königspaar, begleitet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender, um 13.30 Uhr im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Bis dahin sollen die Spuren der Aktion verschwunden sein, ist sich der Senat sicher. „Eine Spezialfirma ist bereits dabei, die Farbe zu entfernen“, sagt Senatssprecherin Julia Offen zur MOPO. Es handele sich um wasserlösliche Farbe, die nicht so schwer zu entfernen sei.
Hamburger Senat will Reinigungskosten von „Letzter Generation“ zurückfordern
Zu den Kosten für die Fassadenreinigung machte Offen keine Angaben. „Es wird aber überlegt, Anzeige zu erstatten und die Kosten für die Reinigung zivilrechtlich zurückzufordern.“
Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben mit ihrer Aktion erreichen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines Gesellschaftsrats stark macht. In diesem sollen nach Ansicht der Aktivisten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland einen Plan erarbeiten, wie die Bundesrepublik bis 2030 aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann.
„Letzte Generation“ besprüht Hamburger Rathaus mit Farbe
„Der Ball liegt nun bei Oberbürgermeister (sic!) Peter Tschentscher“, gab die „Letzte Generation“ in einem Statement bekannt. „Ob er die Zeichen der Zeit erkennen und sich hinter mehr Bürger:innenbeteiligung im Ringen um eine lebenswerte Zukunft stellen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest ist das Hamburger Rathaus nun gebührend für den Staatsbesuch von König Charles vorbereitet.“
Tschentscher verurteilt den Farbanschlag: „Die Methoden der sogenannten Letzten Generation werden zunehmend fragwürdiger“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Sie richtet sich mit dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gegen einen zentralen Ort unserer demokratischen Verfassung“, so Tschentscher weiter.
Die rot-grüne Koalition hat wegen der anhaltenden Straßenblockaden der Gruppierung bereits weitere Gespräche mit den Aktivisten abgelehnt. Sowohl SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf als auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Dominik Lorenzen sagten der MOPO, dass die Gespräche ausgesetzt seien.
Farbanschlag auf Hamburger Rathaus: Scharfe Kritik von CDU Hamburg
Scharfe Kritik gab es auch von Seiten der Hamburger CDU: „Die Letzte Generation ist wirklich das Letzte!“, polterte Fraktionschef Dennis Thering. „Die Letzte Generation bewirkt mit ihren unterirdischen Aktionen das genaue Gegenteil ihrer Ziele. Niemand hat Lust auf Chaoten, die Bilder zerstören, stundenlang Straßen blockieren oder wie heute das Rathaus beschmieren. Sie vergiften damit höchstens das Klima in der Gesellschaft.“
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In den vergangenen Tagen hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen blockiert und sich mit schnellbindendem Beton auf der Fahrbahn festgeklebt. Das größte Verkehrschaos hatten sie dabei am vergangenen Samstag angerichtet, als sie die Elbbrücken stadteinwärts blockierten. Da zu dem Zeitpunkt der Elbtunnel wegen Bauarbeiten gesperrt war, gab es keine Möglichkeit mehr, Hamburg über eine Schnellstraße von Süden aus zu erreichen. Es entstanden kilometerlange Staus, die sich erst nach Stunden auflösten. (dpa/tst)
