US-Wahl: Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren
Washington –
US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es ist nicht das erste Mal, dass der Präsident sich in diese Richtung geäußert und deutlich gemacht hat, dass er nicht so leicht aus dem Weißen Haus zu kriegen sein wird.
Ein Reporter hatte ihn bei der Pressekonferenz am Mittwoch zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere. In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.
Trump will sich nicht darauf festlegen, ein Wahlergebnis anzuerkennen
Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird. Der 74-Jährige hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen.
Biden zu Trumps Aussage: „Ich weiß nicht, was ich sagen soll“
So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“ Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“
Das hier könnte Sie auch interessieren:Nach Tod von Bader Ginsburg: „Wieder eine Frau“ – Trump will schnelle Nachbesetzung
Trumps Herausforderer Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“ (alp/dpa)
