Verfassungsschutz abschaffen!: Das fordern Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Solid

Berlin –

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Hintergrund: Die Landesbehörde in Berlin hatte zuvor die Klimaschutz-Organisation „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft.

Im Berliner Verfassungsschutzbericht hieß es zudem, die Organisation stelle sich zwar als Klimaschützer dar. Dabei würden die Aktivisten aber verschleiern, dass sie noch ganz andere Ziele verfolgten, wie etwa „Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“. Und bei Aktionen zivilen Ungehorsams nähmen sie auch Gewaltanwendung „mindestens billigend in Kauf“.

Quatsch, sagen die Jugendorganisationen. Ziviler Ungehorsam ja. Antifaschismus und Antikapitalismus? Selbstverständlich! Aber keine Gewalt. Zudem: „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‚Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Erklärung von Jusos & Co.

Sprich: Der gleiche Verfassungsschutz, der die NSU-Morde zuließ, reibe sich unnötig auf beim Bekämpfen eigentlich deutlich harmloserer Organisationen. Die Konsequenz für die Jung-Politiker: „Er muss abgeschafft werden.“ Und zwar überall, so Grüne-Jugend-Sprecherin Anna Peters, auf Bundes- und auf Landesebene!

Auch Kim Solievna, Pressesprecherin von „Ende Gelände“, berichtet in einer Mitteilung von Repressalien gegen Mitglieder, unter anderem vom Landesverfassungsschutz NRW. Dabei seien bei Blockade-Aktionen zwar Aktivisten angeklagt, bislang aber noch kein einziger verurteilt worden. Und der Text der Klima-Aktivisten schließt mit den Worten: „Unsere Antwort auf die Klimakrise bleibt der zivile Ungehorsam.“ (km)