Uni-Ärger: Präsident stoppt Kongress – Studenten empört
Die Wellen der Empörung schlagen hoch: Hamburgs Uni-Präsident Hauke Heekeren hat den Veranstaltern der Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück“ wenige Tage vorher eine Absage erteilt. Der Grund: Der Hamburger Verfassungsschutz hat festgestellt, dass es Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei PKK gibt. Studenten und Linksfraktion sprechen von einem „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit”.
Der über das Osterwochenende geplante Kongress mit rund 1300 Teilnehmern darf nun doch nicht in den Räumen der Uni stattfinden. Die Universität sei vom Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Veranstaltung namentlich vom „Network for an Alternative Quest“ durchgeführt wird. „Laut Information des Landesamtes für Verfassungsschutz sind dem Netzwerk mehrere PKK-nahe Gruppierungen zuzurechnen”, sagt der Pressesprecher des Uni-Präsidenten auf Anfrage.
Die PKK ist in Deutschland verboten
Der Verfassungsschutz bestätigt dies und ergänzt, dass schon 2017 bei einer ähnlichen Veranstaltung PKK-Unterstützer auftraten. Dabei seien „Videobotschaften von aktiven PKK-Kämpfern, führenden Funktionären der PKK und von zum Teil bewaffneten Teilorganisationen gezeigt worden“. Die in der Türkei gegründete Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof stuft die PKK als eine ausländische terroristische Vereinigung ein.
„Auch das Programm enthält mehrere Verweise auf die PKK und deren Gründer Abdullah Öcalan. Unter anderem wird seine Anwältin Ebru Günay auftreten, und es gibt Vorträge zu den Theorien Ocalans“, sagt der Uni-Sprecher.
Uni Hamburg untersagt Konferenz in ihren Räumen
Die Universität Hamburg habe zudem in ihren Raumvergabebestimmungen Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung untersagt. Dies gelte umso mehr, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Werbung für eine Organisation gemacht wird, die in Deutschland verboten ist.
Der Studierendenverein AStA ist empört über die Absage und spricht von „Zensur” der Wissenschaftsfreiheit. Der Vorwurf der PKK-Nähe einzelner Akteure sei kein Grund, die Veranstaltung unter Generalverdacht zu stellen. Die Studierenden kündigen vor dem Hintergrund der Ereignisse eine eigene Veranstaltungsreihe zur „Rolle und Geschichte” des Verfassungsschutzes an.
AStA: „Ein Schlag ins Gesicht” – Unterstützung von Linksfraktion
Unterstützung erhalten sie von der Hamburger Linksfraktion. „Die Rücknahme der zugesagten Räumlichkeiten durch die Universität auf Zuruf des Verfassungsschutzes ist ein erheblicher Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und unterbindet den kritischen Diskurs“, sagt Co-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Eine plurale Gesellschaft braucht kritische Auseinandersetzung und Hochschulen sollten dafür ganz wortwörtlich den Raum bieten.”
Der AStA hoffe, dass die Universitätsleitung gesprächsbereit bleibt: „Die Absage des Präsidiums so kurz vor der Veranstaltung ist wie ein Schlag ins Gesicht, und für 1300 Teilnehmende einen alternativen Austragungsort zu finden, ist so kurzfristig eine enorme Herausforderung. Fest steht aber, dass die Konferenz stattfinden wird”, teilte das Referat Soziale Bewegung AStA mit.
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Die Konferenz ist der vierte Teil der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern”. Eingeladen sind unter anderem der irisch-mexikanische Politikwissenschaftler John Holloway und die erste indigene Präsidentschaftskandidatin für die Wahl in Mexiko 2018, María de Jesús Patricio Martínez.
