Uni-Präsident stoppt Kongress – Studenten scheitern vor Gericht
Nachdem Hamburgs Uni-Präsident Hauke Heekeren den Veranstaltern der Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück“ wenige Tage vorher eine Absage erteilt hatte, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zog daraufhin vor Gericht – allerdings ohne Erfolg.
Das teilte das Verwaltungsgericht Hamburg am Donnerstag mit. Ursprünglich wollte der AStA mit Partnern über das Osterwochenende mit rund 1300 Gästen unter anderem im Audimax die Konferenz abhalten. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei PKK hatte die Universität jedoch die bereits erteilte Erlaubnis am Montag kurzfristig zurückgezogen.
Veranstaltung an der Uni abgesagt – AStA scheitert vor Gericht
Der Eilantrag sei abgelehnt worden, weil der Widerrufsbescheid aller Voraussicht rechtmäßig sei, erklärte das Gericht. Die Universität sei zurecht von einer drohenden Verletzung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen, weil im Zuge der Veranstaltung werbende Inhalte für die PKK zu erwarten seien. Gegen den Beschluss könne der AStA Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Die Hochschule habe die Genehmigung widerrufen, nachdem sie nähere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltung, zum Kooperationspartner und zu einzelnen Inhalten erhalten habe, hatte ein Sprecher gesagt. Unter anderem sollte die Anwältin von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, Ebru Günay, auftreten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung in der Universität nicht zulässig seien.
AStA will die Konferenz trotzdem abhalten – nur wo?
Nach Angaben des Verfassungsschutzes besteht das Veranstaltungsnetzwerk gleich aus mehreren PKK-nahen Gruppierungen wie die Internationale Initiative „Freedom for Abdullah Öcalan – Peace in Kurdistan“, der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK oder das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.
Die Konferenz, zu der unter anderem der irisch-mexikanische Politikwissenschaftler John Holloway und die erste indigene Präsidentschaftskandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko, María de Jesús Patricio Martínez, erwartet werden, ist Teil der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern“. Der AStA kündigte an, dass die Veranstaltung in jedem Fall stattfinden werde, wenn nicht in der Universität, dann im Bürgerhaus Wilhelmsburg. (dpa/mp)
