„Besonders schwere Steuerhinterziehung”: Anklage gegen Ex-Warburg-Chef Olearius

15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung werden Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Warburg-Bank, zur Last gelegt. Es geht um einen Schaden von knapp 280 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Jetzt steht fest, dass sich Olearius in Bonn vor Gericht verantworten muss.

Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Olearius zugelassen. Das Gericht teilte am Mittwoch in Bonn mit, das Hauptverfahren in dem Cum-Ex-Komplex werde eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden.

Hamburgs Ex-Warburg-Chef muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam mit gesondert Verfolgten beziehungsweise Verurteilten begangen haben soll. Zwei Fälle sollen im Versuchsstadium geblieben sein.

Der entstandene Steuerschaden soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Laut Gericht wurde die Anklage in 14 Fällen zugelassen und das Verfahren hinsichtlich eines Falles – Vorwurf der Steuerhinterziehung in Bezug auf den Eigenhandel des Kreditinstituts in der Dividendensaison 2010 – mit Blick auf das Doppelverfolgungsverbot nicht eröffnet.

Cum-Ex: Bürgerschaft untersucht politische Einflussnahme

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Einfluss auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex”-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Der heutige Bundeskanzler bestreitet das. Nun soll nach dem Willen der Union auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Er soll klären, ob in Scholz‘ Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.

Olearius soll von Cum-Ex-Geschäften gewusst haben

Bei „Cum-Ex”-Geschäften nutzten Investoren eine Schwäche bei der Abwicklung der Steuerzahlung, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum”) und ohne („ex”) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

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Laut der Pressemitteilung soll sich der Angeklagte Olearius für das Kreditinstitut detailliert mit dessen Strategien befasst und auch von ihm dort initiierte „Cum-Ex”-Geschäfte abgesegnet haben. Zudem soll er in alle Planungen eingebunden gewesen sein, so dass er sämtliche Abläufe gekannt und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben soll. (dpa/mp)