Chinas Einstieg im Hafen: Peking schickt Warnung nach Hamburg

Warnende Worte aus Peking: Die chinesische Regierung hat die Debatte in Deutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen kritisiert – und fürchtet, dass die Beteiligung „zu etwas über Ideologie oder Sicherheit“ gemacht wird. Der Deal steht derzeit wieder auf der Kippe.

Im Detail sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit zu machen.“ Auch solle davon abgesehen werden, Hürden für eine solche Zusammenarbeit zu errichten.

Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite „sehr klar“, sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine „objektive, rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation“ gebe. Die deutsche Seite solle ein faires und „nicht diskriminierendes“ Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wenbin.

Hamburger Hafen: Terminal-Einstieg von Cosco umstritten

Das brisante Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag zunächst zur ersten Station ihrer Visite in der Metropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen. Am Freitag sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.

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Der umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Container-Terminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt. (mp/dpa)