So will Söder das Bayern-AKW doch noch weiterlaufen lassen

Die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte. Die drei letzten AKWs wurden Samstag abgeschaltet – um 23.52 Uhr auch das bayerische Kraftwerk Isar 2. Landeschef Markus Söder (CSU) aber sieht das nicht ein, fordert vom Bund „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“. Politisch gilt das als undenkbar. Wahlkampfgetöse oder doch ein ernst zu nehmender Vorschlag?

Der Wille des Volkes ist klar: 59 Prozent halten den Ausstieg laut einer ARD-Umfrage in der aktuellen Lage für falsch. So auch Söder: „Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayern fordere daher vom Bund, eine Lösung auf Länderebene per Gesetz möglich zu machen.

Söder-Vorschlag extrem unrealistisch

Es kann allerdings als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht.

Ein AKW-Weiterbetrieb auf Länderebene? Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann watschte Söder für diesen Vorschlag ab: „Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, sagte sie. In Bayern wird im Oktober gewählt.

Grüne Haßelmann: „Rückwärtsgewandte Debatte“

„Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen“, so Haßelmann.

Auch ihr Parteikollege Jürgen Trittin kritisierte Versuche, den endgültigen Ausstieg noch einmal umzukehren, in seinem Fall ging es um den liberalen Koalitionspartner: „Der FDP-Vorschlag, die AKWs als Reserve zu behalten, verstößt gegen das Gesetz und würde sehr viel Steuergeld vernichten, weil der Staat die Kosten für Personal und Wartung übernehmen müsste“ sagte Trittin der „Bild am Sonntag“.

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Längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke würde Deutschland in die erneute Energieabhängigkeit von Russland treiben, kritisierte Trittin: „Wenn die FDP Atom-Laufzeiten verlängern will, redet sie faktisch davon, dass wir Uran aus Russland kaufen sollen. Atomenergie in Europa läuft nicht ohne Russland.“

Es scheint, als wäre das allerletzte Wort in Sachen Atomkraft noch nicht gesprochen – auch wenn es vermutlich bei Worten bleiben dürfte. (km/dpa)