Der Fall Block: Beim Antifaschismus ist auf die Grünen kein Verlass
Nein, es reicht den Grünen nicht, dass sie es trotz Regierungsbeteiligung nicht schaffen, einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Hamburg durchzusetzen. Nein, es reicht den Grünen nicht, dass sie stattdessen einen faulen Kompromiss mit der SPD aushandeln, um irgendwie den Koalitionsfrieden zu wahren. Nein, es reicht den Grünen erst damit, dass sie ihre einzige Abgeordnete, die so etwas wie ein antifaschistisches Rückgrat hat, aus allen relevanten Ämtern schmeißen.
Die Entscheidung der Fraktionsspitze, Miriam Block, die für die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss auf Antrag der Linken stimmte, in die politische Irrelevanz zu schicken, mag machttaktisch erklärbar sein. Inhaltlich ist sie skandalös und so irreparabel wie weitreichend – auch für die Partei selbst.
NSU-Beschluss: Hamburgs Grüne opfern grundlegende Werte der Fraktionsdisziplin
Vor nicht einmal zwei Jahren sprachen sich die Mitglieder der Grünen für die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss aus. Die Spitze der Partei opfert heute stattdessen grundlegende Werte der Fraktionsdisziplin.
Hamburg ist bis zu diesem Tage das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, ohne dass später ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Wer dagegen aufbegehrt, wird sanktioniert.
Das häufig vorgetragene Argument, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde nichts Neues zutage fördern, ist mindestens zweifelhaft. Symbolisch ist es in jedem Fall verheerend.
Auf die Grünen ist kein Verlass
Nur ein Staat, der nach dem kolossalen Versagen der Behörden keinen Stein auf dem anderen lässt, hat den Anspruch, Vertrauen für sich einzufordern. Das gilt ebenso für die Parteien, erst recht für die in Regierungsverantwortung.
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Die Grünen haben gezeigt, dass sie nicht, wie so häufig propagiert, bedingungslos auf der Seite derer stehen, die Opfer von rassistischen Ideologien in diesem Land werden. Das ist bitter, aber immerhin ehrlich. Was bleibt ist die Lehre, dass niemand, der potentiell Opfer von Rechtsterrorismus werden könnte, sich auf diese Partei verlassen sollte.
