Justizminister vergleicht Letzte Generation mit Nazis und Kommunisten
Am Mittwoch hat die Letzte Generation in Berlin mit Protestmärschen für den Klimaschutz begonnen. Das Ziel: Berlin lahmlegen. Die Protestaktionen stoßen aber längst nicht mehr auf allgemeine Zustimmung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit den Straßenprotesten in Berlin von vor 100 Jahren.
„In den 1920er und 30er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Das darf sich nicht wiederholen.“
Letzte Generation will Berlin lahmlegen
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen.
Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte Buschmann. Die Letzte Generation habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
„Gleiche Regeln für alle“: Justizminister kritisiert Klimaaktivisten
Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, nähmen das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch. „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“, sagte er.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Straße fest. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. (dpa/mp)
