„Patriotenbeschimpfung“: Streit um Rede von Bürgerschafts-Präsidentin
Die AfD fühlt sich angegriffen – von der Parlamentspräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Am Mittwoch wird sich die Bürgerschaft mit dem Fall beschäftigen.
Es geht um eine Rede von Parlamentspräsidentin Carola Veit zur Machtergreifung der Nationalsozialisten vor 90 Jahren. Die AfD sah sich darin vor zwei Wochen angegriffen, sie wirft Veit „Patriotenbeschimpfung und andere Verdrehungen“ vor und will das zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Veit räumte ein, sie habe in ihrer Rede Aussagen von AfD-Politikern in einem Fall falsch wiedergegeben. Sie bedauerte den Fehler.
Rede von Parlamentspräsidentin sorgt für Aufregung bei AfD
Im übrigen habe sie in ihrer Rede am 29. März aber bedenkliche Relativierungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der deutschen Vergangenheit, mit Rassismusopfern und mit Flüchtlingen kritisiert und dieses Verhalten als beschämend bezeichnet. „Das war und ist richtig“, teilte Veit am Dienstag mit.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann meinte dagegen, die Ansprache habe vor Selbstgefälligkeit und der Verächtlichmachung anderer politischer Standpunkte gestrotzt. Er warf der SPD-Politikerin vor, als Parlamentspräsidentin gegen ihre Neutralitätspflicht zu verstoßen. „Das ist ihres Amtes unwürdig“, sagte er. „Patrioten sind Demokraten und das hat auch eine SPD-Bürgerschaftspräsidentin anzuerkennen.“
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SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprang Veit zur Seite. „Die wichtige Rede der Bürgerschaftspräsidentin war genau richtig und wurde von allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft mit großem Beifall quittiert.“ Die Demokratie werde heute wieder von rechts bedroht. „Und es ist die AfD, die Rechtsextremen in vielen Landesparlamenten eine Plattform bietet“, sagte Kienscherf.
Es sei entlarvend, dass die AfD daran Anstoß nehme und versuche, eine verdiente Bürgerschaftspräsidentin, die stets um eine faire Sitzungsleitung bemüht sei, zu beschädigen. (dpa/mp)
