Immer mehr Gewalt von Rechts: So schlimm steht es um Medien in Deutschland
Weltweit ist Europa die sicherste Region für Journalistinnen und Journalisten. Doch Deutschland liegt hier nicht mehr in der Spitzengruppe. Eine traurige Bilanz zum Welttag der Pressefreiheit.
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Hintergrund sind die Attacken gegen Medienschaffende, von denen es so viele gab wie noch nie zuvor. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Bundesrepublik auf Platz 21, hinter Ländern wie Slowakei und Samoa.
Steigende Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland
„Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich stark verbessert haben“, teilte RSF in Berlin zum Tag der Pressefreiheit an diesem Mittwoch mit. In Deutschland hingegen wachse die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten weiter an: „Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015.“
Im Kalenderjahr 2021 hatte es laut RSF 80 solcher Angriffe gegeben, 2020 seien es 65 Vorfälle gewesen. „Wie die aktuelle Nahaufnahme zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, so dass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland.“
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„Extremisten, vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum, und sogenannte Querdenker haben in den letzten Jahren immer wieder Journalistinnen und Journalisten attackiert. Wer Medienschaffende als ‚Lügenpresse‘ diffamiert hat, der hat Hetze und Gewalt den Boden bereitet und sich mitschuldig gemacht“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung steigt laut RSF weltweit. „Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht.“
RSF: „Pressefreiheit so instabil wie lange nicht“
Die letzten Plätze der Liste belegen durchweg Regime in Asien, etwa Vietnam (178): „Inhaftierte Medienschaffende sind teils entsetzlichen Haftbedingungen ausgesetzt: Sie werden misshandelt, isoliert und bekommen keine ärztliche Versorgung.“ Weiter verschlechtert habe sich auch die Lage in China (179).
„In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden.“ Recht erwartbar bleibe Nordkorea (180) auf dem letzten Platz, wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt.
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Ebenso wenig überraschend verschlechterte sich Russlands Position in der Rangliste um neun Plätze auf 164. „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft“, so die Menschenrechtler.
In Mexiko (Rang 128) wurden 2022 mindestens elf Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Zudem gelten dort 28 Journalistinnen und Journalisten als verschwunden, viele von ihnen seit Jahren – ebenfalls ein trauriger Weltrekord. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz der Liste. (dpa/mp)
