Ampel-Minister wollen Asylpolitik verschärfen: Lindner für Grenzzaun
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen, so die Innenministerin. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“ Faeser hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für notwendig, sagte sie der Zeitung.
Lindner sagte zu diesem Thema in einer Talkrunde von RTL/ntv: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“ – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, „wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird“.
Faeser und Lindner wollen Asylpolitik verschärfen
Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat sich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk für einen deutlich robusteren und festeren Außengrenzschutz ausgesprochen. Er könne sich ein komplettes Asylverfahren, das an den EU-Außengrenzen stattfindet, vorstellen: „Wenn man einen funktionierenden Außengrenzschutz hat, dann kann man auch sicherstellen, dass an diesen Grenzen ordentlich kontrolliert wird und dass auch schnelle Verfahren durchgeführt werden können“, sagte Karner.
„Eine wesentliche Aufgabe eines funktionierenden Asylsystems in Europa muss sein, dass wir jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen“, erklärte Karner. „Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen.“ Sobald es ein funktionierendes System an den Außengrenzen gebe, werde das passieren.
Asylverfahren künftig an EU-Außengrenzen
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage das Prinzip, Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen zu führen – auch wenn die Details einer Umsetzung des Vorhabens noch nicht genau feststehen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (elf Prozent) in die falsche Richtung. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend.
Kritik an dem Kurs gab es am Freitag von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab“, sagte sie im RTL/ntv „Frühstart“.
Kritik an an Asylpolitik von Politikern der Grünen und Linken
Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei. Bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration am Mittwoch müsse vielmehr darüber gesprochen werden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe zum Beispiel ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen.
Auch die Linke hatte die Pläne kritisiert, weil das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle nach 2014 angekommenen Asylbewerber sollten pauschal anerkannt werden, wenn sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt hätten. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden. „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow.
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Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll.
