Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen: So unterschiedlich sind die Reaktionen
Die einen jubeln, die anderen schimpfen: Nach dem Machtwort der Bundesregierung, das dem Einstieg der chinesischen Cosco-Reederei im Hamburger Hafen grünes Licht erteilt, sind die Reaktionen sehr unterschiedlich. Während vor allem aus der Wirtschaft Lob kam, stieß die Entscheidung bei der CDU, den Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
Besonders der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Bundesregierung zur Cosco-Beteiligung am Container-Terminal Tollerort. „Wir begrüßen die Freigabe der Minderheitsbeteiligung an dem Hamburger Terminal, die überfällig war“, erklärte Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus am Donnerstag.
Industrie lobt „Stärkung des Hafen- und Logistikstandorts Deutschland“
Die politische Aufmerksamkeit solle jetzt darauf liegen, den Hafen- und Logistikstandort Deutschland zu stärken. „Dafür braucht es in Deutschland nicht nur eine umfassende Ertüchtigung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen.“ Für die Zeitenwende sei zudem eine nachvollziehbare Außen- und Außenwirtschaftspolitik erforderlich, so Hosseus weiter.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Einstieg der Chinesen am Tollerort. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung freizugeben, ist gut für den Investitionsstandort und das Import- und Exportland Deutschland“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und der EU erforderten Offenheit für ausländische Investitionen, auch aus China.
Kritik von Grünen und CDU: „Aus Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt“
Von Seiten der Grünen-Regierungsfraktion und der CDU-Opposition hagelte es dagegen Kritik. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak dem „Handelsblatt“. Es sei ein Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Investitionsprüfungsverfahren verhindere. „Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat.“
Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Damit zeigt man sich unnötig erpressbar.“ Banaszak steht mit seiner Haltung im Widerspruch zu den Hamburger Grünen, die für eine Cosco-Beteiligung am Terminal Tollerort sind.
Ähnlich kritisch zeigte sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. „Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg“, so der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag. Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe.
Hamburg: Linksfraktion fordert Senat zu Aufklärung auf
Auch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte den Cosco-Deal: Zwar unterstütze die Linksfraktion ausdrücklich den Handel mit China und lehne die „zum Teil hysterische Diskussion“ um die Beteiligung ab, so der hafenpolitische Sprecher Norbert Hackbusch. Dennoch fordere man Aufklärung seitens des Senats in der Sache.
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„Wie konnte dieses Chaos um die Beteiligung entstehen? Die konsequente Ausschaltung der Bürgerschaft in dieser Frage ist dem Senat und damit auch dem Hamburger Hafen auf die Füße gefallen“, so Hackbusch. „Und ganz generell kritisieren wir Reederbeteiligungen an Terminals – sie schränken die Souveränität der Stadt im Hafen ein.“ Die Marktmacht der Reeder wirke sich auf die schlechten Arbeitsverhältnisse in der Seeschifffahrt aus.
Die Hamburger SPD-Fraktion dagegen lobte die Regierungsentscheidung. „Die Beteiligung von Cosco am Terminal CTT ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Hamburger Hafens. Sie gibt Planungssicherheit und festigt die Positionierung des Standortes“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Hansjörg Schmidt. Er stellte klar, dass Hamburg „keinen Zentimeter Hafen verkaufen“ werde, sondern nur internationalen Entwicklungen in der Seewirtschaft folge.
