So wollen die Rechtspopulisten „Bürger in Wut“ bei der Bremen-Wahl triumphieren
Seit 77 Jahren regiert in Bremen die SPD. Und die Voraussetzungen am Sonntag stehen nicht schlecht, dass die Sozialdemokraten diesen Nimbus verteidigen werden können, trotz eines engen Rennens mit der CDU. Bemerkenswertes tut sich dabei am rechten Rand: Dort wird wohl eine bisher überregional unbekannte Partei jubeln können – und die Scherben der AfD aufsammeln, die sich selbst für die Wahl ins Aus geschossen hat.
Rot, roter, Bremen: Die SPD scheint in Bremen und Bremerhaven unantastbar, regiert dort seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen, aktuell in einer rot-grün-roten Koalition. Ein Blick auf die Zahlen kurz vor der Wahl zeigt jedoch, dass die CDU der SPD dicht auf den Fersen ist. Laut der letzten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap aus der vergangenen Woche kommt die SPD auf 30 Prozent der Stimmen, die CDU auf 27.
Wahl in Bremen: SPD 2019 auf historischem Tiefpunkt
Für die Sozialdemokrat:innen wäre dies im Vergleich zur Wahl 2019 ein ordentlicher Zugewinn. Damals waren sie auf historisch schlechte 24,9 Prozent abgerutscht (CDU: 26,7). Rechnerisch sind zurzeit vor allem eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition oder eine zwischen SPD und CDU naheliegend.
Die Bremer:innen wünschen sich Verbesserungen – auch das ergeben Umfragen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, viele Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das Bremer Schulsystem belegt in Studien meist die hinteren Plätze. Und das Land sitzt auf hohen Schulden.
SPD-Mann Bovenschulte rockt an der Gitarre
Der populäre SPD-Bürgermeister Bovenschulte dominiert die politische Bühne. Er und sein Senat haben das Land vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gebracht. Bovenschulte findet bundesweit Gehör, im Wahlkampf rockt er auch an der Gitarre und inszeniert sich gerne als verhinderter Rockstar. Unaufgeregt führte er seinen Wahlkampf, setzte auf Sachlichkeit und sprach von Bremens guter wirtschaftlicher Entwicklung. „Bovi“ und die SPD gaben sich unerschütterlich sicher.
Besonderheit der diesjährigen Bremen-Wahl: Die AfD ist von der Teilnahme ausgeschlossen, weil sie mehrere konkurrierende Listen eingereicht hatte. Davon profitieren könnte vor allem die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“. Sie könnte erstmals in Fraktionsstärke (mindestens fünf Mandate) in die Bürgerschaft kommen und auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. BiW-Gründer Jan Timke hofft darauf, dass die Gruppierung viertstärkste Kraft vor FDP und Linken wird.
Wut-Bürger sind Überreste der Bremer „Schill-Partei“
Die Forderungen der BiW ähneln denen der AfD, von der Union versucht sie sich hingegen klar abzugrenzen. 2004 aus den Überresten des Bremer Ablegers der Hamburger „Schill-Partei“ entstanden, sprechen die Wut-Bürger die gleichen Wählergruppen an wie die AfD, mit Forderungen wie „Autofahrer wehrt euch“ oder „Messerstecher konsequent abschieben“.
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Aus Sicht der BiW sollten Besitzer:innen legaler Waffen und Sportschützen seltener kontrolliert und nicht länger vom Staat „drangsaliert“ werden. Zwar gibt sich die BiW im Gegensatz zur AfD gemäßigter. Laut Medienberichten kommen einzelne Kandidaten aus der AfD, andere seien mit dem Hooligan-Rocker-Rotlicht-Milieu verbandelt.
