CDU kritisiert mangelnde Datenlage zu Wohnungsleerstand in Hamburg
Es war als ein Mittel gegen den katastrophale Wohnungsmangel in Hamburg gedacht: Das Wohnraumschutzgesetz soll Zweckentfremdung wie etwa Leerstand verhindern. Doch dafür fehlt der Stadt der Überblick, kritisiert die CDU: Der Senat wisse gar nicht, wie viele Wohnungen genau in den Bezirken leer stehen und was die Gründe für den gemeldeten Leerstand sind. Allerdings: Im Bundesvergleich gibt es in Hamburg nur wenige ungenutzte Wohnungen.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat vor, die Durchsetzung des Wohnraumschutzgesetzes nicht ausreichend zu überwachen. So habe eine Kleine Anfrage an den Senat ergeben, dass die Datenlage hinsichtlich des Leerstandes von Wohnungen je nach Bezirk Lücken aufweise, sagte der für die Bezirke zuständige Sprecher André Trepoll.
Hamburg: Deutlich mehr als 2000 Wohnungen stehen leer
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg wird immer angespannter. Umso wichtiger ist es, dass der Senat seinen gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Wohnraumschutzgesetz nachkommt und dafür sorgt, dass nicht Hunderte von Wohnungen jahrelang leer stehen.“
Laut Senatsantwort wurden den Bezirksämtern in Mitte, Altona, Eimsbüttel, Wandsbek und Bergedorf mit Stichtag 2. Mai mehr als 1500 leerstehende Wohnungen angezeigt – die meisten davon im Bezirk Mitte. Hier sind 527 Wohnungen unbewohnt. Aus Hamburg-Nord wurden zusätzlich 570 Leerstandsanzeigen seit Juli vergangenen Jahres gemeldet. Dort würden aber die im Abfragezeitraum erfolgten „Leerstandbeendigungen“ statistisch nicht erfasst, so der Senat. Weitere 240 Leerstandsanzeigen aus Harburg beruhen den Angaben zufolge insbesondere auf den Meldungen der großen Wohnungsbaugesellschaften und stammen zudem von Mitte März.
Laut Wohnraumschutzgesetz ist ein Leerstand „unverzüglich anzuzeigen“, wenn eine Wohnung innerhalb von vier Monaten nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. Außerdem müssen den Behörden die Gründe genannt und nachgewiesen werden. Darüber hinaus müssen Angaben etwa zu Größe, Ausstattung und vorgesehener Miete gemacht werden.
CDU kritisiert: Stadt prüft die gemeldeten Leerstände zu wenig
Mit Blick auf die Dauer des Leerstandes teilte der Senat mit, dass diese nicht in allen Bezirken statistisch erfasst werde. Außerdem würden auch die Gründe für den Leerstand nicht überall systematisch erfasst.
„Absolut nicht nachvollziehbar ist es, dass die zuständigen Stellen in manchen Bezirken weder wissen, wie lange der jeweilige Leerstand besteht, noch aus welchen Gründen das so ist“, sagte Trepoll. „Hier muss endlich etwas geschehen!“
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Positives Ergebnis der Anfrage: Insbesondere in Mitte und Wandsbek sank die Zahl erfasster leerstehender Wohnungen im Vergleich zu Anfang Juli vergangenen Jahres. Laut Senat steht Hamburg auch deutschlandweit gut da: „Mit einer Leerstandsquote von 0,4 Prozent im Geschosswohnungsbau wies Hamburg 2021 unter den Stadtstaaten die niedrigste Leerstandsquote auf.“ In ganz Deutschland betrug die Quote demzufolge 2,8 Prozent. (dpa)
