Linke Demonstranten auf den Straßen: „Tag X“ in Leipzig – so ist die Lage
Eskaliert die Lage in Leipzig an diesem Wochenende? Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. ist es nach Einschätzung der Polizei bis zum Samstagnachmittag weitgehend ruhig geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene ist die Polizei mit einem Großaufgebot präsent – sie rechnete mit Tausenden Menschen.
Zudem findet in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt.
Am Freitagabend hatten Vermummte mehrere Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung im Stadtteil Connewitz wurden aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus Steine geworfen und Pyrotechnik gezündet. Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern mit Gegenständen beworfen.
„Tag X“ in Leipzig: Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort
Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit Hilfe von Wasserwerfern. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt, ein Journalist wurde den Angaben zufolge von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt. Auch Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden, darunter auch Autos von Anwohnern, hieß es. An einer Bankfiliale wurde Schaden „in hoher fünfstelliger Summe“ verursacht, wie die Polizei mitteilte. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der „Tag X“-Demo war erfolglos. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot Bestand hat.
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Der Eilantrag gegen das Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen. Trotz „Tag X“-Demo-Verbots gab es am Samstag weitere Demonstrationen in der Stadt, die nicht verboten wurden: So war für den Nachmittag eine auf dem Alexis-Schumann-Platz angemeldet und auch Fridays for Future zog ebenfalls am Nachmittag in einer Demonstration durch die Stadt. (mp/dpa)
