Milliarden-Loch: Lauterbach kündigt Erhöhung der Kassenbeiträge für 2024 an

Bei den Krankenkassen fehlen wohl auch im nächsten Jahr Milliarden. Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Leistungskürzungen als Konsequenz ab. Stattdessen werde der Beitragssatz „erneut leicht steigen müssen“, sagte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht erhöht werden könnten. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an

Hintergrund ist, dass den Kassen nach abgesicherten Finanzen 2023 im kommenden Jahr erneut ein Minus droht. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Verbandschefin Doris Pfeiffer hatte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen aufgefordert und gemahnt: „Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden.“

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Aus der Ampel-Koalition kamen aber prompt auch Forderungen, auf andere Weise gegenzusteuern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Menschen und Betrieben Mehrbelastungen aufzubürden, sei der falsche Weg. Der Gesundheitsminister müsse durch strukturelle Reformen bei den Krankenversicherungen und Leistungen sowie mit mehr Digitalisierung höhere Beiträge vermeiden. „Das ist seine Aufgabe.“ Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warnte, Einschränkungen des Leistungskatalogs wären „weiteres Gift für den sozialen Frieden im Land“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Forderung Lauterbachs nach erhöhten Beiträgen als „politische Quacksalberei am Gesundheitssystem“. Die Ampel-Koalition könne nicht länger am Gesundheitssystem flickschustern, schrieb er auf Twitter. Stabile Kassenbeiträge gebe es mit „einer robusten gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Gutverdiener bevorteilt.“ (mp/dpa)