Umsturzpläne und Nazi-Propaganda: Razzien in fünf Wohnungen in Hamburg
Ermittler der Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei (LKA 73) haben am Mittwochmorgen insgesamt fünf Wohnungen im Stadtgebiet durchsucht. Die Verdächtigen sollen unter anderem Hakenkreuze im Internet geteilt oder damit gedroht haben, Politiker zu entführen und die Bundesregierung zu stürzen.
Drei Männer aus Barmbek, Bramfeld und Volksdorf im Alter zwischen 20 und 29 Jahren sollen die Hakenkreuze untereinander ausgetauscht haben. Zudem sollen sie auch mindestens ein Foto von Adolf Hitler verschickt beziehungsweise bei WhatsApp gepostet haben. Diese Fotos gelten laut Gesetz als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.
Mann droht damit, Lauterbach zu entführen
Ein Mann (49) aus Harburg soll per Twitter angekündigt haben, „die Regierung unter Verwendung einer Schusswaffe zu stürzen sowie einen Bundespolitiker zu entführen“, so ein Sprecher der Polizei. Nach MOPO-Informationen handelt es sich dabei um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der schon in der Vergangenheit Opfer solcher Pläne wurde.
Ähnliches soll ein 66-Jähriger aus Bahrenfeld vorgehabt haben: Seine Wohnung wurde wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und der Verleumdung durchsucht. Er soll auf seinem öffentlichen einsehbaren Facebook-Profil ein Fahndungsplakat gepostet haben, das zwölf Personen des öffentlichen Lebens zeigt, diesen schwere Straftaten vorwirft und zu deren Festnahme aufruft. Darunter: Bill Gates, Angela Merkel und Christian Drosten.
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Bei den Durchsuchungen seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden, sagte der Sprecher weiter. Die Verdächtigen hätten nichts miteinander zu tun, die Fälle seien unabhängig voneinander.
Die Razzien fanden im Rahmen des neunten bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings statt. Der Sprecher: „In diesem Zusammenhang bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.“ Wer auf derartige Postings stößt oder selber zum Opfer wird, sollte sich bei der Polizei melden. (dg)