Tschentscher äußert sich zur EU-Asylreform – eine Sache ärgert ihn

Die Länderchefs haben die EU-Asylreform nach Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als großen Erfolg bezeichnet. Der Bund habe seine Zusage gut umgesetzt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Zugang Geflüchteter an den EU-Außengrenzen besser zu steuern und zu kontrollieren, sagte Tschentscher am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Doch es gab auch leise Kritik an der Haushaltsplanung des Bundes.

„Mehrerer Themen zur Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben von Bund und Ländern wurden leider vertagt, weil der Bund mit seiner Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch nicht fertig ist“, sagte Tschentscher eingangs in seinem Statement nach den Beratungen. Eine im Mai vereinbarte Erörterung der weiteren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten könne nun erst im November erfolgen.

Ausländerzentralregister soll verbessert werden

„Auch das weitere Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wurde aus Gründen der noch unsicheren Finanzierung vertagt“, so Tschentscher. Der Bund habe aber bekräftigt, dass er seine finanziellen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfüllen werde.

„Beschlossen wurde heute dagegen die Digitalisierung der Ausländerbehörden und die damit verbundene Verbesserung des Ausländerzentralregisters“, sagte Tschentscher. Das sei für Hamburg wichtig, weil erst auf der Grundlage eines verlässlichen Ausländerzentralregisters eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer erfolgen könne.

Registrierung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich außerdem auf eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge schon an den Außengrenzen und auf einen verpflichtenden solidarischen Verteilmechanismus verständigt. Beschlossen wurden die Pläne von den EU-Innenministern, im nächsten Schritt muss aber nun noch das EU-Parlament mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln.

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Tschentscher erklärte, die Reform bringe auch eine Beschleunigung von Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern mit sich. Nun solle bereits in dem EU-Einreisestaat geprüft werden, ob ein Asylverfahren grundsätzlich Aussicht auf Erfolg habe. (abu/dpa)