Koalition einig: Heizungsgesetz kommt – das sind die wichtigsten Punkte
Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden – nach einem monatelangen Streit einigten sich die Ampelkoalitionäre. Was in den kommenden Jahren auf Mieter und Hausbesitzer zukommt:
Nächster Schritt beim Heizungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen legten am Freitag dem Bundestag Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Am Montag ist im Klima- und Energieausschuss eine erneute Anhörung geplant. Aus der Opposition gibt es heftige Kritik am engen Zeitplan, die Ampel weist dies zurück. Nach langem Ringen soll das Gesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Heizungsgesetz: Das sind die wichtigsten Punkte
– Mehr Klimaschutz: Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dafür gibt es aber Übergangsfristen. Funktionierende Heizungen können ohne Einschränkungen weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.
– Mehr Zeit durch kommunale Wärmeplanung: Die Regelungen des GEG gelten von 2024 an erst einmal nur für Neubaugebiete, wo ohnehin bereits viele Wärmepumpen verbaut werden. Bevor Bestandsbauten neue Heizungen bekommen, soll erst einmal die Kommune eine Wärmeplanung vorlegen. Kommunen über 100.000 Einwohnern haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028.
In manchen Kommunen gibt es eine solche Wärmeplanung schon jetzt. Es geht um die Fragen: Wo macht ein Nah- und Fernwärmenetz Sinn, wo eher Lösungen wie Wärmepumpen, wo eine Umstellung eines Gas- auf ein Wasserstoffnetz? Länder und Kommunen sollen konkrete Pläne vorlegen, je nachdem, ob es zum Beispiel ein Fernwärmenetz gibt. Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, was sie machen.
Viele Optionen zum CO2-Sparen
– Technologieoffenheit: Darauf hat vor allem die FDP gepocht. Die 65-Prozent-Vorgabe soll durch viele Optionen erreicht werden können – neben einer Wärmepumpe etwa durch eine Stromdirektheizung, Hybridheizungen oder eine auf Biomasse wie Holz und Pellets basierende Heizung. Wer nach dem 1. Januar 2024 eine Gasheizung einbauen möchte, soll vorher eine verpflichtende Beratung bekommen, um auf eine mögliche „Kostenfalle” hinzuweisen – weil fossile Brennstoffe mit dem steigenden CO2-Preis teurer werden.
– Sozialer Ausgleich: Der Staat will die Wärmewende mit Milliarden fördern. Geplant ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 Prozent der Investition beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden.
– Mieterschutz: Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden. Es soll eine neue Modernisierungsumlage eingeführt werden, über die Vermieter Investitionskosten für den Heizungstausch an Mieter weitergeben können. Bei Mieterhöhungen soll es aber eine Deckelung geben.
Kritik am Zeitplan aus der Union
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte, das Papier sei zwar die Grundlage für die öffentliche Anhörung am Montag. Aber: „Die formalen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen erfolgen erst am Dienstag.”
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Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte: „Ein Wochenende für Abgeordnete und Sachverständige, um 110 Seiten zu lesen und zu bewerten, das kann nicht funktionieren, das ist kein seriöses Verfahren.” Er verlangte, die Abstimmung von der Bundestags-Tagesordnung für die kommende Woche zu nehmen. Jung bemängelte auch, dass es noch kein detailliertes Förderkonzept gebe. „Die entscheidende Frage der Bürger ist doch: Was kommt finanziell auf mich zu und welche Förderung bekomme ich?” Die Verunsicherung werde anhalten. (dpa/abu)
